Neues Wahlrecht ist höchste Priorität für Rumäniens Spitzenpolitiker

Knapp drei Monate nach dem organisatorischen Debakel der letzten Präsidentschaftwahlen in Rumänien, bei denen viele Rumänen im Ausland ihr Stimmrecht nicht wahrnehmen konnten, zieht die Politik Konsequenzen.

Florentin Căpitănescu, 29.01.2015, 15:18

Präsident Klaus Johannis legt die Autorität des höchsten Amtes im Staat ins Gewicht und fordert mit Nachdruck ein nachvollziehbares Wahlrecht, das die Stimmabgabe insbesondere im Ausland erleichert. Zu diesem System haben sich am Mittwoch der Präsident und die Vertreter der Parlamentsparteien bei Beratungen ausgetauscht. Johannis schlug dabei auch feste Termine vor: ”Wir haben vereinbart, bis Ende der ersten Tagungszeit des Parlaments zu einer legislativen Regelung für die Organisierung der Wahlen im Ausland, das Parteirecht und die Wahlkampf und Parteienfinanzierung zu kommen”, sagte der Präsident nach den Beratungen.

Einstimmig stellten auch die Parteien fest, dass die Rechtslage verbessert werden muss, damit Rumänen im Ausland optimal wählen können. Die Umsetzung dieses Ziels ist allerdings umstritten: Die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Premierminister Victor Ponta will, dass die Ständige Wahlbehörde auch die Organisierung der Wahlen au‎ßerhalb der Landesgrenzen übernimmt. Rückendeckung geben erwartungsgemä‎ß die mitregierende Konservative Partei (PC) und die Fraktion der Minderheiten. Als stärkste Oppositionspartei wollen die Liberalen (PNL) hingegen, dass für die Auslandsrumänen die Briefwahl eingeführt wird: ”Konsequenterweise sind wir der Auffassung, dass die Bürger die Möglichkeit zur Stimmabgabe haben sollen, egal wo sie sich am Wahltag befinden — deshalb unterstützen wir die Briefwahl”, sagte Vasile Blaga, die Nummer Zwei der Liberalen. Eine populistische Kleinpartei (PP-DD) um den in Rumänien bekannten TV-Moderator und Medienunternehmer Dan Diaconescu will indessen die allgemeine Wahlpflicht einführen — undzwar bereits ab Erreichung des 16. Lebensjahres.

Kenner des rumänischen Politbetriebs sind sich einig — wenn wählerfreundliche Reform, dann jetzt. Denn 2015 ist eines der seltenen Jahre, in denen kein einziger Wahlgang stattfindet und so kein unmittelbarer Druck auf die Parteien entsteht. Viel zu lange, hei‎ßt es, habe das Wahlrecht den kleinlichen Interessen der Parteien gedient, anstatt dem Wähler den Urnengang zu ebnen.