Offshore-Gesetz wird im Parlament erörtert
nmitten einer Energiekrise, die durch den Krieg in der Ukraine und die gegen Russland verhängten Sanktionen noch verschärft wurde, liegt dem Parlament endlich ein neuer Gesetzentwurf vor.
Mihai Pelin, 11.04.2022, 14:16
In dieser Woche wird das neue Offshore-Gesetz im Parlament erörtert. Damit soll der Weg für Investitionen zur Gasförderung aus dem Offshore-Bereich des Schwarzen Meeres sowie zur Entwicklung der petrochemischen Industrie freigemacht werden. Der Gesetzesentwurf wurde bereits von den, an der Regierungskoalition beteiligten PNL, der PSD und dem Ungarn-Verband gebilligt. Die endgültige Form soll von der derzeitigen Mehrheit im Parlament verabschiedet werden. Laut dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Kelemen Kunor, dem Vorsitzenden des Ungarn-Verbandes, könnte frühestens 2026–2027 Gas aus dem Schwarzen Meer gefördert werden. Er erklärte, dass eine Wirtschaftskrise auch Chancen mit sich bringe und die Behörden verpflichtet seien, in den kommenden Jahren noch mehr Investitionen heranzuziehen und gleichzeitig zu prüfen, welche Änderungen vorgenommen werden müssten, um Kohlekraftwerke gegen Gasturbinen auszutauschen. Ministerpräsident Nicolae Ciucă, der am vergangenen Sonntag zum Vorsitzenden der PNL gewählt wurde, sprach sich auch für dieses Gesetz aus. Er sagte, es werde Rumänien helfen, seine Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und der PSD, Marcel Ciolacu, sicherte seinerseits die Unterstützung für diese Vorlage zu, die seiner Meinung nach politische Entschlossenheit und Kohärenz zwischen Gesetzgebung, Regierung und Exekutive aufweist.
Seit über vier Jahren wurde das Offshore-Gesetz im Parlament blockiert. Die Regierungskoalition diskutiert seit Monaten über die Gesetzesänderung und gab nun endlich grünes Licht. Eine Möglichkeit ist, dass der rumänische Staat mindestens 60 % der Gewinne aus der Gasförderung erhält und private Unternehmen 40 %. Derzeit sieht das Gesetz eine progressive Steuer zwischen 30 % und 70 % auf die Mehreinnahmen aus höheren Gaspreisen vor, und die Unternehmen sind verpflichtet, 50 % ihrer Gasproduktion an der Bukarester Börse zu verkaufen. Unternehmen hielten sich mit Investitionen zurück, solange die prohibitive Gesetzgebung in Kraft war. Diese legte fest, dass mindestens 50 % des in Rumänien geförderten Gases im Lande selbst verwendet werden sollten. Weil die Produktion der rumänischen Gasfelder geringer ist als die Inlandsnachfrage, war das Ergebnis des bisherigen Gesetzes praktisch ein Verbot von Gasexporten, denn ausländische Unternehmen, die sich an rumänischen Gasprojekten beteiligten, mussten eine überhöhte Steuer zahlen.
Das Offshore-Gesetz wird von Unternehmen sehnlichst erwartet, welche die Erdgasförderung im Schwarzen Meer endlich aufnehmen wollen. ÖMV Petrom, ein österreichisches Unternehmen, an dem auch der rumänische Staat beteiligt ist, sowie andere Gasproduzenten haben über ein Jahrzehnt hinweg Milliarden von Dollar ausgegeben, um die geschätzten 200 Milliarden Kubikmeter Gasreserven auf dem rumänischen Festlandsockel zu fördern. Der Inlandsverbrauch liegt bei etwa 11 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Rumänien importiert lediglich 20 Prozent des benötigten Gases. Das neue Gesetz würde es dem Lande ermöglichen, sich von einem Erdgasimporteur zu einem Erdgasexporteur zu entwickeln. Neben den Österreichern hatten auch die Amerikaner von ExxonMobil Investitionen angekündigt. Sie entschieden aber 2019 Rumänien zu verlassen und ihren Anteil am Schwarzmeer-Perimeter an das rumänische Staatsunternehmen Romgaz zu verkaufen.
