Parlamentsabgeordnete lehnen Gesetzesprojekt Rosia Montana ab

Das kanadische Unternehmen Gold Corporation verliert die letzte Hoffnung auf die Goldförderungsrechte in Rosia Montana. Das rumänische Parlament hat das umstrittene Goldabbauprojekt unwiderruflich abgelehnt.

Valentin Țigău, 04.06.2014, 18:39

Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat am Dienstag das Gesetzesprojekt über einige Ma‎ßnahmen betreffend den Abbau der Gold- und Silbervorkommen in der Umgebung der rumänischen Ortschaft Rosia Montana abgelehnt. November 2013 war das Projekt auch vom Senat abegelehnt worden, und weil die Abgeordnetenkammer das entscheidende Gremium des rumänischen Parlaments ist, bedeutet das Votum am Dienstag die endgültige, unwiderrufliche Ablehnung des Gesetzentwurfes der rumänischen Exekutive.

Laut einem von einer Sonderkommission erarbeiteten Ablehnungsbericht würde das Projekt Rosia Montana nicht alle Forderungen betreffend den Abbau von Mineralresourcen in Rumänien erfüllen. Darüber hinaus sei das besagte Projekt ein Versuch, die Gesetzgebung im Bereich Bergbau zu verändern, mit Erarbeitung eines neuen Rahmengesetzes. Die angestrebten Veränderungen hätte dann dem kanadischen Unternehmen illegale Vorteile verschafft und ihm die Gold- und Silberförderung in Rosia Montana unter Verwendung von Zyanid ermöglicht. Mehr noch: Durch die im abgelehnten Projekt enthaltenen Vorschriften wäre das kanadische Unternehmen davon befreit, die für den Goldabbau notwendigen Genehmigungen vorzulegen, und die Vorschriften selbst wären auf Dokumente gegründet worden, die von der rumänischen Justiz in den letzten 15 Jahren annuliert worden waren.

Die verfassungswidrigen Enteignungsverfahren, die Verpflichtung der Behörden, Stellungnahmen und Genehmigungen auszustellen, die Abweichungen vom Denkmalschutzgesetz, vom Umweltschutzgesetz, sowie von der EU-Richtlinie über Gewässer wurden von der Zivilgesellschft ans Licht gebracht. Der Skandal war nach der Ankündigung des kanadischen Unternehmens, bei der Goldförderung Zyanid verwenden zu wollen, ausgebrochen. Die Fördermethode könnte verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und das archäologisch wertvolle Bergwerk aus der römischen Zeit haben, sagten die Kritiker des Vorhabens. Im Herbst 2013 gingen zigtausende Rumänen auf die Stra‎ße, sie demonstrierten gegen den Gesetzentwurf und forderten die rumänische Regierung auf, das Gesetzprojekt zurückzuziehen, die Verwendung von Zyanid in der Bergbauindustrie zu verbieten und das Verfahren zur Aufnahme der Ortschaft Rosia Montana — der ehemaligen römischen Kolonie Alburnus Maior — auf die UNESCO-Liste der geschützten Denkmäler zu starten. Unter dem Druck der Stra‎ßendemonstrationen schwand auch die politische Unterstützung für dieses Projekt, an dem der rumänische Staat mit etwa 19% beteiligt war. Parallel dazu erklärten sich auch rumänische und ausländische Wissenschaftler gegen die Fördermethode mit Zyanid in Rosia Montana, indem sie betonten, dieses Verfahren sei gegen den Grundsatz einer dauerhaften Entwicklung und verletze das Recht der Bürger auf eine saubere Umwelt.

Infolge der jüngsten Entwicklungen drohte der Besitzer des mehrheitlichen Aktienpakets von Gold Corporation, Gabriel Ressources, dem rumänischen Staat mit einer Klage um Schadenersatz in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Laut Angaben von Geologen gebe es in Rumänien das grö‎ßte Goldvorkommen des kontinentalen Europa, und zwar 68 Vorkommen im rumänischen Westgebirge. Durch den Goldabbau mit Einsatz von Zyanid wären aber 2.900 Ha Land mit Zyanidabfällen verseucht; die Folgen wären eine Umweltkatastrophe und gro‎ße soziale Probleme in Rumänien.