Rumänien verlängert den Warnzustand
Die Bukarester Regierung hat beschlossen, den Warnzustand um weitere 30 Tage zu verlängern.
Roxana Vasile, 17.06.2020, 15:51
Nach 2-monatigem
Notstand und einem Monat Warnzustand hat die Regierung in Bukarest beschlossen,
die wegen Covid-19 verhängten Einschränkungen zu überarbeiten. Die neuen
Vorschriften sollen am 17. Juni, für weitere 30 Tage in Kraft treten. Im
Unterschied zu den Bürgern anderer europäischer Staaten, müssen die Rumänen
noch warten, bis die meisten wegen dem neuen Corona-Virus verhängten
Einschränkungen aufgehoben werden. Staatssekretär im Innenministerium, Raed
Arafat, begründet diese Entscheidung mit der Tatsache, dass die Situation immer
noch instabil ist. Obwohl die Infektionskurve zurückgeht, haben wir
Infektionsherde. Die Gefahr ist noch nicht gebannt. Die Situation kann sich
wenden, wenn die Bevölkerung die geltenden Vorsichtsmaßnahmen nicht einhält,
wie Maske tragen, soziale Distanzierung in den öffentlichen Verkehrsmitteln, zusätzlich Kontrollen beim Eintritt in
geschlossenen Räumen und häufiges Hände waschen. Die Sporthallen dürfen jedoch
unter sanitären Auflagen wieder öffnen. In den Einkaufzentren werden die
Geschäfte wieder geöffnet, Fastfoods, Kinos und Kinderspielplätze aber noch
nicht. Auch Gottesdienste können wieder abgehalten werden, die Gläubigen müssen
jedoch Maske tragen und die vorgeschriebene Distanzierung respektieren. An
privaten Veranstaltungen im Innern dürfen höchstens 20 Menschen teilnehmen, an
solchen im Freien höchstens 50. Spielhallen und Wettbüros werden wieder
geöffnet. Wöchentlich sollen die Staaten aufgelistet werden, zu denen
Flugverbindungen wiederaufgenommen werden bzw. bestehen und die Staaten, für
die bei der Einreise keine 14-tägige Isolation mehr nötig ist.
Die
Sozialdemokraten, die die Mehrheit im Parlament bilden, erklärten bereits im
Vorfeld, den Warnzustand lediglich um 15 Tage verlängern zu wollen. Desgleichen
verlangen sie ausdrücklich festzuhalten, dass die Krankenhäuser auch Patienten
mit chronischen Krankheiten behandeln müssen. Der sozialdemokratische
Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu warf dem liberalen
Ministerpräsidenten, Ludovic Orban vor, einem Dialog aus dem Weg zu gehen. Er
sagte, es gebe mehrere europäische Vorbilder. Es müsse nicht das Rad neu
erfunden werden. Man könnte die Anwendung der Maßnahmen den lokalen
Verwaltungen überlassen. Wir sollten nur den gesetzlichen Rahmen festlegen und
den lokalen Verwaltungen überlassen, nach eigenem Ermessen und Stand
Infektionsfällen vor Ort und im Landkreis zu handeln, sagte dieser.
Das Parlament hat 5 Tage Zeit, um über den Beschluss
der Regierung zu entscheiden.
