Rumänische Regierung erarbeitet neues Entlohnungsgesetz für den öffentlichen Sektor
Die Rumänische Regierung arbeitet an einem neuen Entlohnungsgesetz für den öffentlichen Sektor. Wenn besagtes Gesetz bis September fertig erarbeitet wird, soll dieses für den nächsten Jahreshaushalt in Betracht gezogen werden.
Valentin Țigău, 19.07.2013, 17:27
Vor drei Jahren hat die Regierung in Bukarest ein Rahmengesetz zur einheitlichen Entlohnung erarbeitet. Dadurch hat man ein Verhältnis zwischen dem Mindestgrundlohn und dem Höchstgrundlohn von 1 zu 15 festgelegt. Außerdem hat man die Lohnstufen auf 110 begrenzt und die Prämien und Zulagen auf höchstens 30% des Grundlohnes gekürzt. Dennoch konnten die Löhne der öffentlichen Bediensteten wegen der finanziellen Engpässe nicht mehr anhand des besagten Gesetzes festgelegt werden. Somit blieben die bestehenden Missverhältnisse erhalten, mit einem Verhältnis zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Grundlohn von 1 zu 35 und über 400 Lohnstufen, sowie einem Anteil der Prämien und Zulagen von 51% der Lohneinnahmen.
Die Rumänische Regierung arbeitet an einem neuen Entlohnungsgesetz für den öffentlichen Sektor. Dieses sieht vor, dass die Gehälter der öffentlichen bediensteten einen fixen und einen variablen Teil enthalten. Der letztere soll von der Berufsleistung der einzelnen Angestellten, aber auch von der Einhaltung der Personalausgaben der jeweiligen Verwaltungsanstalt abhängig sein. In Rumänien beläuft sich die Zahl der öffentlichen Bediensteten auf 1,2 Millionen Personen. Durch das neue Entlohnungsgesetz der öffentlichen Bediensteten, sollen die Grundlöhne für jede Lohnstufe als Nennwerte ermittelt werden. Man geht von einem Koeffizienten von 800 Lei aus, der dem Bruttomindestlohn auf Landesebene am 1 Juli entspricht. Die Differenz zwischen zwei aufeinander folgenden Lohnstufen soll bei 2,5% bleiben. Die Prämien, Bonuszahlungen, Zulagen und Abfindungen sollen so festgelegt werden, dass sie gemeinsam mit dem Grundlohn die jeweils für das betreffende Jahr durch Sondergesetze vorgesehenen Lohnerhöhungen nicht überschreiten.
Regierungsvertreter meinen, dass das neue Gesetz besser als sein Vorgänger sein wird, während andere glauben, dass dessen Ziel weitere Lohnkürzungen seien. Die ehemalige Arbeitsministerin Sulfina Barbu, Vizevorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei aus der Opposition fordert Klarstellungen bezüglich der Umsetzungsweise des Gesetzes. Sulfina Barbu: Die aktuelle Regierung muss erläutern, wie sie einen Beamten, der heute eine gewisse Funktion belegt, ein gewisses Dienstalter hat und bereits in dem Lohngruppenkatalog eingestuft ist, herabstufen möchte. Wir befinden die Herabstufung eines Beamten in eine untere Kategorie für illegal.“
Unzufrieden über den besagten Entwurf sind auch die Lehrer, die hunderte Klageschriften mit zehntausenden Unterschriften zum Zweck der Stellenfreigabe und der Änderung des Lohngruppenkatalogs im Bildungswesen, damit die Dienstalterzulage nicht mehr im Grundlohn enthalten ist, eingereicht haben. Außerdem meinen die Ärzte, dass das neue Angebot der Regierung nutzlos für den Gesundheitsbereich sei und kündigen die Einleitung von gewerkschaftlichen Protestbewegungen im September an. In Rumänien arbeiten rund 40 Tausend Ärzte, aber wegen der niedrigen Löhne sind allein in den ersten drei Monaten des Jahres rund 600 von ihnen ausgereist.
