Rumänische Regierung wird Justizreform fortsetzen

Die Europäische Kommission stellt einen positiven Trend bei der Reform des Justizwesens und bei der Korruptionsbekämpfung in Rumänien fest, kündigt aber an, dass sie die Entwicklung der Situation weiterhin genau beobachten wird.

Roxana Vasile, 09.06.2021, 17:19

Die EU- Kommission veröffentlichte am Dienstag den Bericht über die Fortschritte der Bukarester Regierung im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus, der seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 eingerichtet wurde und dessen Zweck gerade darin besteht, mögliche Probleme aufzuzeigen und Abhilfema‎ßnahmen im Justizwesen vorzuschlagen. Die Kommission begrü‎ßt jedoch die Tatsache, dass in diesem Jahr ein neuer Impuls für die Reform und die Korrektur von Rückschritten im Zeitraum 2017-2019 gegeben wurde. Infolgedessen, so die Gemeinschaftsexekutive, wurden bei allen alten Empfehlungen, die noch nicht umgesetzt wurden, Fortschritte erzielt, und viele von ihnen stehen kurz davor, erfüllt zu werden, wenn die Fortschritte konstant bleiben.

In der Vision der Europäischen Kommission muss Rumänien an sieben Empfehlungen aus dem Jahr 2018 und zehn Empfehlungen aus dem Jahr 2017 arbeiten. Die Ernennung des Generalstaatsanwalts und des Leiters der Staatsanwaltschaft für die Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus DIICOT zu Beginn des letzten Jahres, trotz der negativen Stellungnahme des Obersten Richterrates, wird kritisiert. Auch der Oberste Richterrat erhält einen Rüffel, u. a. wegen seiner unklaren Position zur Abschaffung der Sonderabteilung für die Untersuchung von Straftaten, deren Existenz und Arbeitsweise in Brüssel als besorgniserregend angesehen wird. Noch am Tag der Veröffentlichung des neuen Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission hielt das Verfassungsgericht in Bukarest jedoch an seiner Entscheidung fest, wonach die Sonderabteilung verfassungsgemä‎ß ist und nur vom Parlament durch ein neues Gesetz abgeschafft werden kann. Der Justizminister Stelian Ion versprach, Lösungen zu finden:

„Wir können nicht erwarten, dass der Gerichtshof der Europäischen Union unsere internen Probleme löst. Uns wurde alle Freiheit gegeben, dies zu tun. Wir können auch nicht nur von der Justiz erwarten, dass sie diese Probleme löst, deshalb ist es sehr wichtig, dass wir als Politiker eine Lösung für die schnelle Abschaffung dieser Abteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz finden, und ich bin immer noch der Meinung, dass das Projekt der Regierung das richtige ist, und ich werde versuchen, meine Parlamentskollegen davon zu überzeugen, diese Lösung zu wählen. Es ist sehr wichtig, dass es uns gelingt, diese Abteilung, die auch in diesem Bericht kritisiert wurde, abzuschaffen.“

Im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung stellt die Europäische Kommission fest, dass die Ernennung eines neuen Leiters der Antikorruptionsbekämpfung zu institutioneller Stabilität geführt hat. Die Situation hat sich im Vergleich zu 2019 verbessert, aber die Antikorruptionsbehörde steht vor einer Reihe von Herausforderungen, von denen eine der Personalmangel ist – sagt die Kommission.