Sozial-demokratisches Kabinett steht vor Misstrauensvotum
Die sozial-demokratische Regierung steht diese Woche vor einem Misstrauensvotum im Parlament. Premierministerin Viorica Dăncilă, die im Visier der Kritik der Opposition steht, ist zuversichtlich, dass ihr Kabinett das Votum überstehen wird.
Ştefan Stoica, 07.10.2019, 15:57
Das Schicksal des sozial-demokratischen Kabinetts soll am Donnerstag entschieden werden, wenn über einen von der Opposition eingeleiteten Misstrauensantrag abgestimmt wird. Die öffentliche Agenda wurde in den letzten zweieinhalb Jahren von den Problemen mit der Justiz bestimmter Personen aus der sozial-demokratischen Partei dominiert”, sagte der Abgeordnete der sich in der Opposition befindenden Liberalen Florin Cîțu beim Vorlesen des Misstrauensantrags im Plenum des Parlaments. In dem Antrag heißt es, dass Rumänien jeden Tag, an dem die aktuelle Regierung an der Macht bleibt, Chancen verpasst, einschließlich der Möglichkeit, sich mit Hilfe von europäischen Mitteln zu entwickeln, das Wirtschaftswachstum zu nutzen und Finanzmittel in die Infrastruktur, regionale Krankenhäuser und die Modernisierung der Schulen zu investieren. Wir verlieren international an Glaubwürdigkeit. Wir verpassen die Chance, junge Menschen im Land zu halten, heißt es im Anschluß im Misstrauensantrag.
Seit den Parlamentswahlen im Jahr 2016 sei die Kompetenz zudem kein Kriterium für die Ernennungen in den Kabinettspositionen gewesen, so Florin Cîțu: In zwei Jahren und acht Monaten sind mehr als 80 Minister gekommen und gegangen, einige von ihnen von schlechter Qualität und sie wurden nicht ernannt, um die Leistung der derzeitigen Regierung zu verbessern, sondern um Stimmen und Interessen innerhalb der Regierungspartei zu handeln.” Premierministerin Viorica Dăncilă, die im Visier der Kritik der Opposition steht, ist zuversichtlich, dass ihr Kabinett das Misstrauensvotum überstehen wird. Dies selbst wenn einige sozial-demokratische Abgeordnete angedeutet haben, nach dem Austritt der Allianz der Liberalen und Demokraten aus der Regierungskoalition gegen ihre Partei stimmen zu wollen.
Die Premierin forderte die Abgeordneten auf, Verantwortung zu übernehmen: Es gibt genügend Abgeordnete, auch von anderen politischen Parteien, die dessen bewusst geworden sind, dass die Stabilität Rumäniens und die Art und Weise, wie wir diesen Antrag behandeln, für Rumänien und die rumänischen Bürger sehr wichtig sind. Wir müssen über den politischen Kampf hinaus sehen und ich glaube, das ist genau das, was einige politische Leiter nicht gelernt haben.”
Das Misstrauensvotum findet diese Woche statt, so dass an diesen Tagen intensive Verhandlungen unter den Oppositionsparteien geführt werden, um die Regierung zum Sturz zu bringen. Der Antrag wurde von 237 Abgeordneten aller Fraktionen und Parlamentsparteien unterzeichnet, darunter die national-liberale Partei, die Union Rettet Rumänien, die Partei Volksbewegung, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien, die Gruppe der ethnischen Minderheiten außer Ungarn und sogar Mitglieder der sozial-demokratischen Partei. Der Chef der national-liberalen Partei Ludovic Orban rechnet mit 244 Stimmen im Parlament. Für die Annahme des Antrags sind 233 Stimmen erforderlich. In den letzten fast drei Jahren hat die Opposition bei all ihren Versuchen, die sozial-demokratische Regierung zu stürzen, versagt.
