Staatschef und Ministerpräsident gehen wieder auf Konfrontationskurs

Das Wahljahr 2013 startet in Bukarest mit einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition und dem Staatschef.

Valentin Țigău, 03.02.2014, 15:00

Am Sonntag ist auf Antrag der Regierung der Oberste Verteidigungsrat zusammen gekommen. Das Treffen brachte wieder mal die Meinungsverschiedenheiten zwischen Staatschef Traian Basescu und der Regierung zum Vorschein. Thema der Uneinigkeit war dieses Mal die Rettungsaktion der Überlebenden des Flugzeugunglücks in den Westkarpaten vom 20. Januar. Bei diesem sind zwei Personen ums Leben gekommen. Der Präsident erklärte, die Aktion wurde nicht gemäss der gesetzlichen Bestimmungen koordiniert. Es wurde keine zentrale Krisenzelle für die schnelle Bergung des Flugzeugwracks gebildet. Man konnte deswegen den Verletzten nicht schnell erste Hilfe leisten.

Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, der Chef des Dienstes für Sondertelekommunikation (STS) Marcel Opriş trage einen Teil der Verantwortung für die Lage. Präsident Traian Băsescu war jedoch anderer Meinung:

”Der Dienst für Sondertelekommunikation besitzt keine geeigneten Anlagen und hat auch nicht das legale Recht sich mehr einzumischen als er es getan hat. Laut den gesetzlichen Bestimmungen übernimmt der Dienst für Sondertelekommunikation die Informationen von den Notruf-Telefonisten. Der Dienst hat die Fähigkeit den exakten Ursprungs eines Telefonanrufs zu orten, wenn aus dem Festnetz angerufen wird.”

Traian Basescu zeigte sich empört. Es sei ungerecht zu glauben, dass der rumänische Staat in Notlagen nicht handeln kann. In Wahrheit seien die Distorsionen von den Anführern verursacht — damit meinte der Staatschef seine politischen Gegner, den Sozialdemokraten Victor Ponta und den Liberalen Crin Antonescu. Nachdem er beim Treffen des Obersten Verteididungsrates die Entlassung des Chefs des Dienstes für Sondertelekommunikation erfolglos forderte, scheint Victor Ponta seine Taktik gewechselt zu haben. Er will die parlamentarische Mehrheit ausnutzen um das letze Wort zu haben. Victor Ponta:

Im Ständigen Büro des Senats soll ein Gesetzentwurf für eine bessere Koordinierung aller Institutionen, die in Notsituationen Verantwortung tragen, vorgestellt werden. Der Dienst für Sondertelekommunikationen soll vom Innenministerium übernommen werden und von der Abteilung für Notsituationen koordiniert werden. Auf diese Weise sollten wir eine bessere Koordinierung aller verantwortlichen Institutionen, eine weniger bürokratische Struktur und eine ganz klare Verantwortlichkeit erreichen.“

Man kann sich logischerweise vorstellen, dass infolge dieses Transfers auch die Leitung des Dienstes ersetzt wird. Angesichts der wertvollen geheimen Informationen, die dieser Dienst den Politikern in einem Wahljahr zur Verfügung stellen könnte, hat die Opposition schon Alarm geschlagen.