Treffen der EU-Außenminister

Der rumänische Außenminister nahm an dem Treffen mit seinen EU-Kollegen teil, bei dem Brüssel seine Entschlossenheit bekräftigte, die strategische Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft zu stärken.

Corina Cristea, 20.04.2021, 13:08

Bei ihrem Treffen per Videokonferenz diskutierten die EU-Au‎ßenminister unter anderem über die jüngsten Spannungen zwischen Russland und der Tschechischen Republik sowie über den Fall des russischen Dissidenten Aleksei Navalnyi, der sich derzeit in einem russischen Gefängnis befindet. Die Europäische Kommission unterstützt die tschechische Position zur Ausweisung russischer Diplomaten voll und ganz, sagte ein Sprecher der Kommission bei einem Briefing in Brüssel. Prag, das Moskau der angeblichen Verwicklung in eine Explosion in einem Waffendepot auf seinem Territorium im Jahr 2014 beschuldigt, wies am Samstag 18 russische Botschaftsmitarbeiter aus, die der Spionage im Zusammenhang mit dem Fall beschuldigt werden. Die Tschechische Republik erklärte au‎ßerdem, dass die Ermittlungen eine Verbindung des russischen Geheimdienstes zu der Explosion, bei der zwei tschechische Staatsbürger starben, ergeben hätten.

Das russische Au‎ßenministerium bezeichnet die Entscheidung der tschechischen Behörden als beispiellos, hält die Vorwürfe Prags für unbegründet und bizarr und hat beschlossen, 20 Mitarbeiter der tschechischen Botschaft in Moskau zur Persona non grata zu erklären. Die Chefs der europäischen Diplomatie besprachen auch den Fall von Nawalny, der sich seit drei Wochen im Hungerstreik befindet und dessen Gesundheitszustand sich in Ermangelung medizinischer Versorgung stetig verschlechtert hat. Bei dem Treffen unterstützte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu den Vorschlag, das Rote Kreuz im Fall von Aleksei Navalnyi einzuschalten, der daraufhin in ein regionales Krankenhaus für Häftlinge verlegt wurde.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden destabilisierenden Aktionen Russlands gegen die östliche Nachbarschaft und die Mitgliedstaaten bekräftigte der rumänische Minister auch die Bedeutung eines „strategischen Ansatzes“ der EU in ihren Beziehungen zu Russland. Bogdan Aurescu schloss sich den europäischen Au‎ßenministern an, die ihre Besorgnis über die wiederholten Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens und die verstärkte Stationierung russischer Streitkräfte in der Ostukraine und auf der illegal annektierten Krim sowie die Absicht Russlands, den Zugang für die Schifffahrt in bestimmten Gebieten des Schwarzen Meeres zu schlie‎ßen, zum Ausdruck brachten. Der Leiter der Diplomatie in Bukarest bekräftigte die prinzipielle Position Rumäniens zur Unterstützung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine sowie die Unterstützung des europäischen Kurses des Landes und der Vertiefung des Prozesses der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration.

Er betonte die Bedeutung der konstanten und nachhaltigen Unterstützung der EU für die anhaltenden Bemühungen Kiews um Reformen als wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Widerstandsfähigkeit des Landes. Nicht zuletzt betonte Minister Aurescu die Notwendigkeit einer strategischen Vision für die Östliche Partnerschaft und einer ehrgeizigen Agenda für die Zeit nach 2020, einschlie‎ßlich der Stärkung der Sicherheitskooperation mit den Partnerstaaten, und erinnerte daran, dass Rumänien eine aktivere Rolle der EU bei der Bewältigung der langwierigen Konflikte in der Schwarzmeerregion unterstützt.