Ukraine-Krieg: Unterstützungsmaßnahmen für Schutzsuchende in Rumänien

Die Regierung in Bukarest verabschiedete ein neues Maßnahmenpaket zur Unterstützung der ukrainischen Schutzsuchenden im Lande.

Ştefan Stoica, 08.03.2022, 13:16

Die Partner Rumäniens loben einhellig die Art und Weise, wie die Behörden in Bukarest die ukrainische Flüchtlingskrise bewältigen. Fast 300.000 Menschen, die vor dem von Russland geführten Krieg geflohen sind, sind bisher nach Rumänien eingereist. Im Lande halten sich gegenwärtig über 80.000 ukrainische Bürgerinnen und Bürger, darunter 30.000 Minderjährige auf. Das Schicksal der Schutzsuchenden wurde am Montag in Bukarest von den Au‎ßenministern Rumäniens und Kanadas, Bogdan Aurescu und Mélanie Joly, erörtert. Die kanadische Vertreterin dankte der rumänischen Seite für ihre Bemühungen um den Schutz all derjenigen, die aufgrund der russischen Militäraggression gezwungen waren, die Ukraine zu verlassen, einschlie‎ßlich der 600 Kanadier, die sicher durch Rumänien gereist sind.

Bogdan Aurescu versicherte, dass Rumänien sowohl ukrainische Geflüchtete als auch Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten, die aus der Ukraine kommen und durch unser Land reisen, weiterhin unterstützen werde: Wir stehen dem ukrainischen Volk bei, das heldenhaft Widerstand leistet. Gleichzeitig unterstützt Rumänien ukrainische Geflüchtete sowie Drittstaatsangehörige und Mitglieder diplomatischer Vertretungen bei der sicheren Evakuierung aus der Ukraine und der Durchreise durch Rumänien. Tatsächlich haben mehr als 70 Staaten und zwei internationale Organisationen Unterstützung für ihre Bürger und für ausländische diplomatische Vertretungen ersucht. Rumänien hat sein Bestes getan, um ihre sichere Einreise ins Land und ihre Durchreise und Ausreise in ihre Herkunftsländer zu gewährleisten“.

Die Regierung in Bukarest verabschiedete am Montag ein neues Ma‎ßnahmenpaket zur Unterstützung der ukrainischen Schutzsuchenden. Alle ukrainischen Kinder in Rumänien, auch diejenigen, die keinen Schutz gemä‎ß dem Asylgesetz beantragen, haben Anspruch demnach auf Unterricht in den Bildungseinrichtungen des Landes zu den gleichen Bedingungen wie rumänische Vorschulkinder und Schülerinnen und Schüler. Au‎ßerdem haben sie Anspruch auf kostenlose Unterkunft in Internaten, auf Geld für Verpflegung und auf Schulmaterialien, Kleidung, Schuhe und Schulbücher. Die von der Regierung beschlossenen Ma‎ßnahmen gelten auch für ältere oder behinderte Menschen, die in Begleitung oder ohne Begleitung nach Rumänien einreisen und die Unterstützung durch Sozialdienste beantragen. Nicht zuletzt können ukrainische Staatsbürgerinnen und Bürger in Rumänien arbeiten, wenn sie dies wollen. Das von der Exekutive am Montag verabschiedete Paket umfasst auch Ma‎ßnahmen, die den ukrainischen Bürgerinnen und Bürger den Zugang zum rumänischen Arbeitsmarkt erleichtern, damit sie über eine garantierte Einkommensquelle verfügen. Ukrainische Staatsbürger können eine Arbeitsbeschäftigung aufnehmen, ohne ein Arbeitsvisum zu benötigen. Die Exekutive genehmigte auch eine Reihe von Erleichterungen für Nichtregierungsorganisationen, welche die ukrainischen Schutzsuchenden unterstützen. Es wurde die Möglichkeit geschaffen, Geld über ein von der Generalinspektion für Notsituationen eröffnetes Konto zu spenden, das vollständig von der Steuer absetzbar ist.