Umstellungen nach den Europa-Wahlen

Die Verhandlungen über die künftige Zusammensetzung der europäischen Exekutive in Brüssel kündigen sich als kompliziert an. Rumänien, wie alle anderen EU-Mitglieder auch, hat seine eigenen Interessen.

România Internațional, 28.05.2014, 15:30

Sobald die Ergebnisse der Europawahlen vom vergangenen Sonntag, die den besorgniserregenden Aufstieg der Extremisten, Euroskeptiker und Populisten in den Vordergrund gestellt haben, wurden Verhandlungen für die künftige Zusammensetzung der Gemeinschaftsexekutive eingeleitet.

Der erste, der versuchen wird, eine einfache Mehrheit, übersetzt durch 376 Mandate aus einem Gesamt von 751, in der Gemeinschaftslegislative zu bilden, ist der Luxemburger Jean-Claude Juncker, der Kandidat der Europäischen Volkspartei für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission. Junkers Legitimität beruht darauf, dass die EVP die meisten Mandate, 213, im künftigen Europa-Parlament hat. Seine Mission, so Beobachter, wir beiweitem keine Formalie sein. Der starke Rückfall der EVP, die über 50 Mandate verloren hat, und der Beitritt zu seiner Rechten, einer gro‎ßen Gruppe von Eurogegner und Nationalisten mit xenophoben Einflüssen, haben die Kraft und die Einheit dieser ideologischen Familie geschwächt. Gerade deshalb, so dieselben Beobachter, könne sich Juncker nicht den Luxus leisten, aus einer Machtposition zu verhandeln, denn zu seinen möglichen künftigen Partner zählen auch die nächstplazierten Sozialisten, mit rund 200 Stimmen.

Über einen möglichen Zusammenschluss zwischen den Vertretern der Volkspartei und den Sozialisten sprach auch der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta: Unbedingt muss das Programm und die Hauptvorhaben der Europäischen Kommission in den kommenden 5 Jahren die Prioritäten beider Parteien wiederspiegeln. Und ich denke, dass dies der Fall sein wird. Allen ist klar geworden, was es mit den Sparma‎ßnahmen auf sich hatte, dass diese für Europa nicht günstig waren. Die Sparman‎ßnahmen haben genau die Anti-Europäer aus politischer Sicht ausgenutzt.“

Was die Interessen Rumäniens über die Zusammensetzung der neuen Mehrheit hinaus anbelangt, zeigte sich Staatschef Traian Băsescu pragmatisch. Für die Amtszeit der künftigen EU-Kommission hat sich Rumänien vier Hauptziele festgelegt, so Traian Băsescu: Die Steigerung der Zahl der Arbeitsplätze, langanhaltendes Wirtschaftswachstum, das überwiegend auf Investitionen basieren soll. Das dritte Ziel ist eine höhere Aufmerksamkeit auf die Infrastuktur an der östlichen Grenze der EU und letztendlich der Energiepreis, als Grundelement der Wettbewerbsfähigkeit“.

Rumänien ist, wie jeder andere Mitgliedsstaat, auch an dem Ressort interessiert, das ihm in der künfigten europäischen Exekutive zukommen wird. Sowohl der Staatschef, als auch der Premierminister haben sich ausdrücklich für die Beibehaltung des Landwirtschaftsressorts, das zur Zeit von Dacian Cioloş geführt wird, geäu‎ßert. Nichtsdestotrotz lie‎ßen die beiden verstehen, dass sie unterschiedliche Personen bevorzugen, wenn es um den Vorschlag geht, den Rumänien für dieses Amt machen soll.