Verfassungsgericht: Lokale Amtsträger dürfen Partei nicht wechseln

Rumäniens Verfassungsgerichtshof hat im Dezember die Eilverordnung der Regierung, aufgrund derer Kommunalpolitiker nach ihrer Wahl die Partei wechseln durften, als verfassungswidrig erklärt. Jetzt hat das Gericht auch seine Begründung bekanntgegeben.

Florentin Căpitănescu, 21.01.2015, 17:25

Im September letzten Jahres, zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen, hat die sozialdemokratische Regierung unter Leitung des Sozi-Chefs Victor Ponta — der für das Präsidentenamt auch kandidierte — eine umstrittene Eilverordnung erlassen. Die Eilverodnung erlaubte den lokal gewählten Politikern innerhalb von 45 Tagen die Partei zu wechseln, ohne das Amt zu verlieren. Victor Ponta erklärte zu dem Zeitpunkt die Entscheidung sei dringend nötig, weil die lokale Verwaltung wegen des Wandels auf der Politbühne gelähmt war.

Zu dieser Lage sei es gekommen nachdem die Liberalen die sozial-liberale Union verlassen haben, so die Sozialdemokraten. Die Union hatte die Parlamentswahlen mit einer grossen Mehrheit gewonnen. Wie auch zu erwarten, hatten die Sozialdemokraten von dieser Entscheidung zu gewinnen. Hunderte lokal gewählte Amtsträger wechselten zur sozialdemokratischen Partei über.

Die Opposition meinte, die Entscheidung hätte zum Ziel die Unterstützung des Ministerpräsidenten Victor Ponta bei den Präsidentschaftswahlen gehabt. Im Dezember hat jedoch das rumänische Verfassungsgericht die Eilverodnung als verfassungswidrig erklärt. Das Verfassungsgericht hat vor kurzem auch seine Entscheidung begründet. Die Bildung oder Auflösung von politischen Allianzen gehöre zum demokratischen politischen Leben und könne keine Massnahmen begründen, die unmittelbar und brutal die politische Struktur der lokalen öffentlichen Verwaltung ändern und die Wahl der Bürger annullieren.

Die Verfassungswidrigkeit bleibe bestehen, auch wenn das Parlament die Eilverodnung gebilligt hat. Dieses hätte diese Verodnung ablehnen müssen. Es stellt sich jetzt natürlich die Frage, was mit den Ämtern derjenigen, die die Partei gewechselt haben, geschieht. Diese wären mit Haushalts-Fonds angelockt worden, so die Analysten.

Die Opposition möchte, dass alle Betroffenen ihre Ämter verlieren. Dabie handelt es sich um Hunderte von Personen. Es käme so zu vorgezogenen Kommunalwahlen, die landesweit relevant sein könnten.