Verordnung zur Deckelung der Energiepreise kommt ins Parlament

Die Verordnung über Energie- und Gaspreisobergrenzen wurde von der Regierung in Bukarest genehmigt und wird nun im Parlament erörtert.

Daniela Budu, 21.03.2022, 12:11

Angesichts der Situation, die durch die steigenden Preise auf den internationalen Strom- und Gasmärkten entstanden ist, suchen die rumänischen Behörden wie andere europäische Länder nach Lösungen, um ihrer Bevölkerung weiterhin zu helfen. Nach intensiver Debatte wurde die Dringlichkeitsverordnung, die diese Preise ab dem 1. April für ein Jahr regelt, am Freitag von der Regierung gebilligt und wird nun vom Parlament erörtert. Die Ma‎ßnahme gilt sowohl für private Verbraucher auf der Grundlage des durchschnittlichen monatlichen Energieverbrauchs im Jahr 2021 und der Endpreise für Gas als auch für industrielle Verbraucher.

Nach Angaben von Energieminister Virgil Popescu werden acht Millionen Haushalte von den Bestimmungen dieser Verordnung profitieren, und zwar in Bezug auf Strom und alle Haushalte, die an Erdgas angeschlossen sind, unabhängig vom Verbrauch. Die regierende PSD und PNL versichern, dass die von der Exekutive beschlossenen Ma‎ßnahmen gro‎ße positive Auswirkungen auf die Kaufkraft der Rumänen haben und die Kosten für das kommende Jahr vorhersehbar machen werden. Die oppositionelle USR ist jedoch der Ansicht, dass die Verordnung Investitionen in den beiden Sektoren blockiert, während die Vertreter der AUR der Meinung sind, dass die von der Regierung beschlossenen Ma‎ßnahmen den Energieunternehmen hohe Gewinne garantieren, da sie vom Staat subventioniert werden.

Nach der Einigung über die neuen Regelungen zu den Strom- und Gaspreisen unterstützen die Vertreter der Regierungskoalition auch alte Initiativen, die ihrer Meinung nach die Einkommen der Arbeitnehmer erhöhen, die Wirtschaft stärken oder den Inflationsdruck verringern werden. Der NLP schlägt vor, die Sozialversicherungsbeiträge von 25 % auf 20 % zu senken, um die Nettolöhne zu erhöhen. Der Parteivorsitzende Florin Cîțu sieht darin die einzige Ma‎ßnahme, die das Nettoeinkommen aller Arbeitnehmer erhöhen könnte und keine Kosten für die Unternehmen verursachen würde. Seiner Meinung nach hätte dies geringere Auswirkungen als der Ausgleich von Energierechnungen, und er erklärt, woher das Geld kommen könnte.

Florin Cîțu: Von der gleichen Stelle nehmen wir das Geld für die Entschädigung von Energierechnungen, nur sprechen wir hier über einen Nutzen für alle Rumänen, Geld, das einerseits in die Wirtschaft investiert wird, und uns bleibt das Geld aus den Gewinnen der Unternehmen. Das bedeutet, dass etwa 20 Milliarden Lei (etwa 4 Milliarden Euro) im Haushalt verbleiben werden“.

Die USR unterstützt die Ma‎ßnahme, aber die Sozialdemokraten halten den Vorschlag für nicht tragbar für den Staatshaushalt.

PSD-Vorsitzender Marcel Ciolacu: Wir haben den Finanzminister gebeten, uns die Auswirkungen auf den Haushalt mitzuteilen. Meiner Meinung nach ist dies unter Berücksichtigung der Interventionen im Energiebereich nicht nachhaltig. Diejenigen, die es vorgeschlagen haben, haben vielleicht eine Wunderformel“.

Stattdessen haben die Sozialdemokraten angekündigt, dass sie eine schnellere Regulierung des Kraftstoffhandels anstreben und sich für Ma‎ßnahmen zur Kfz-Versicherung einsetzen, die ihrer Meinung nach die Transportkosten senken und die Wirtschaft entlasten würden.