Warnzustand soll in Rumänien verlängert werden
Der Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis, erklärte, dass der Warnzustand verlängert werden müsse, jedoch mit weniger Einschränkungen. Was wird ab dem 15. Juni erlaubt oder weiterhin untersagt sein?
Leyla Cheamil, 10.06.2020, 15:46
Nach einem Treffen mit Premierminister Ludovic Orban und mehreren Ministern kündigte das rumänische Staatsoberhaupt Klaus Iohannis am Dienstag neue Maßnahmen zur Lockerung der Beschränkungen an, die zur Begrenzung der Ausbreitung des neuen Coronavirus verhängt worden waren. Der Präsident sagte, dass es nach dem 15. Juni möglich sein wird, Einkaufszentren wieder zu öffnen, jedoch ohne Restaurants und Spielplätze, sowie Fitnessräume und Freibäder, jedoch unter Einhaltung spezieller sanitärer Vorschriften und strenger körperlicher Abstandsregeln. Auch private Veranstaltungen, jedoch nicht öffentliche, werden möglich sein, mit maximal 20 Teilnehmern, wenn sie in geschlossenen Räumen stattfinden, und 50, wenn sie im Freien stattfinden. Außerdem wird es zur Unterstützung der Eltern, die während der Schulferien zur Arbeit gehen müssen, möglich sein, Horte, Kindergärten und private Kinderkrippen wieder zu eröffnen.
Nach Ansicht von Präsident Klaus Iohannis sind jedoch weiterhin Vorsichtsmaßnahmen erforderlich. Der Warnzustand, so das Staatsoberhaupt, solle nach dessen Ablauf, Mitte dieses Monats, verlängert werden, da die Zahl der neuen Krankheiten nicht wesentlich zurückgehe. Die Verlängerung des Warnzustands, der Mitte Mai nach Aufhebung des am 16. März verhängten Notstands eingeleitet wurde, hängt jedoch von der Abstimmung der Legislative ab. Deshalb forderte der Präsident die Parlamentarier auf, der Verlängerung des Warnzustands zuzustimmen.
Klaus Iohannis: Verehrte Parlamentarier, seien Sie verantwortungsbewusst. Denken Sie daran, dass das Virus nicht mit einer Abstimmung im Parlament verschwindet, aber wenn Sie die Regierung unterstützen, dann können wir diese Ausbreitung der Epidemie, wie bereits beweisen, wirksam kontrollieren. Wahrscheinlich haben sie eine sehr junge Studie eines renommierten Londoner Instituts gelesen. Diese besagt, dass wir ohne diese Maßnahmen, die ergriffen wurden, in der Welt, insbesondere in Europa, Millionen von Toten gehabt hätten. Die Tatsache, dass wir in Rumänien diese Maßnahmen rechtzeitig durchgesetzt haben, hat uns ermöglicht, die Ausbreitung der Epidemie so weit wie möglich einzudämmen.“
Die Ankündigung des Präsidenten wurde von der um die PSD gebildete Opposition mit Kritik aufgenommen. Die Sozialdemokraten gaben durch die Stimme des Parteisprechers Lucian Romașcanu bekannt, dass sie nicht für die Verlängerung des Warnzustands stimmen werden. Der Vorschlag des Präsidenten ist inakzeptabel, zumindest was die Gründe betrifft, die er uns mitgeteilt hat. Diese werden von keinem Standpunkt der Wissenschaftler, der Epidemiologen unterstützt.“
Die Partei Pro Rumänien kündigte auch an, dass ihre Parlamentarier nicht für die Verlängerung des Warnzustands stimmen werden, und die Union Rettet Rumänien“ bedingt die Abstimmung durch die Vorlage klarer Daten über die Entwicklung der epidemiologischen Situation. USR hält es für sinnvoller, den Warnzustand nur in den Orten einzuführen, in denen das Risiko einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus besteht.
