Was kommt nach der Parlamentswahl in der Republik Moldau?
Nach der Parlamentswahl bestehen weiterhin Unsicherheiten in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau.
Bogdan Matei, 04.03.2019, 18:29
Die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldau billigte die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahl vom 24. Februar und kündigte die Anzahl der Mandate an, die die Parteien im neuen Parlament in Chisinau gewonnen haben. Die prorussischen Sozialisten des Staatspräsidenten Dodon haben 35 der 101 Parlamentssitze bekommen. Die stärkste Partei der prowestlichen Regierung, die mitte-links orientierte Demokratische Partei des umstrittenen Oligarchen Wladimir Plahotniuk, wird 30 Abgeordnete haben. Die rechts orientierte, proeuropäische Blockpartei ACUM (dt. JETZT), hat 26 Sitze im neuen Parlament. 7 Mandate gehen an die populistische Partei des umstrittenen Politikers Ilan Şor. Ilan Şor ist der russischsprachige Bürgermeister der Stadt Orhei (in der Mitte der Republik Moldau), und wurde in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt, wegen einem Betrug, der einen Schaden von einer Milliarde Dollar im Bankensystem der Republik Moldau verursacht hatte. Auch drei unabhängige Kandidaten wurden Abgeordnete im neugebildeten Parlament in Chisinau. Die Kommunistische Partei der Sowjet-Ära, aber auch zwei Parteien, die die Wiedervereinigung mit Rumänien anstreben, die sog. Partidul Nostru (dt. Unsere Partei) und die Liberale Partei haben die 6%-Hürde nicht erreicht und sind somit aus dem Parlament verschwunden.
Die Abstimmung ohne einen klaren Gewinner lässt Raum für alle denkbaren politischen Szenarien. Die pro-europäische Opposition hat bereits den Vorschlag der Demokratischen Partei abgelehnt, ein Regierungsbündnis zu bilden, um die Reformen und die Annäherung an die Europäische Union fortzusetzen und die Korruption zu bekämpfen. Die Vorsitzenden der Blockpartei ACUM, Maia Sandu und Andrei Nastase, die über einen beispiellosen Wahlbetrug klagten und während der Wahlkampagne behaupteten, man hätte versucht, sie mit Schwermetallen zu vergiften, sagen jetzt, sie wollen keine Koalition mit einer Partei, die als zutiefst korrupt gilt.
Arithmetisch gerechnet könnte ein Bündnis zwischen Sozialisten und Demokraten eine komfortable Mehrheit erreichen und würde zwei Drittel der Legislative kontrollieren. Aber die Parteien scheinen unvereinbar zu sein, und zwar sowohl was ihr Temperament und ihre Politik angeht, als auch in puncto Geopolitik. Die Demokratische Partei vewendet immer noch eine proeuropäische Rhetorik, während die Sozialisten sich an den Leuchtturm in Moskau orientieren. Der Staatspräsident Igor Dodon hat gewarnt, er werde vorgezogene Wahlen fordern, falls die Parteien keine Regierungskoalition bilden können. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wladimir Plahotniuk, der als stärkster Politiker in der Republik Moldau bezeichnet wird, erklärte sich bereit, mit allen Parteien zu verhandeln und die Doktrin-Unterschiede außer Acht zu lassen. Und die Analysten neigen zu der Annahme, dass Wladimir Plahotniuk wieder in der Lage sein wird, eine Mehrheit zu schaffen, indem er, wenn nicht gerade Parteien, doch zahlreiche Abgeordnete überzeugen wird, sich der Demokratischen Partei anzuschließen.
Rumänien ist der konsequenteste und energischste Befürworter der Souveränität, der territorialen Integrität und der Modernisierung des Nachbarstaates. Es sei sehr wichtig, dass die nach den Wahlen durchzuführenden Schritte in verantwortungsvoller Weise stattfinden und die demokratischen Grundsätze einhalten, die für die Stabilität und den Erhalt einer europäischen Perspektive erforderlich seien, meinen die Diplomaten in Bukarest. Denn nur diese europäische Perspektive sei in der Lage, dauerhafte Antworten auf die legitimen Wohlstandserwartungen der Bürger der Republik Moldau zu geben.
