Wer wird neuer Premierminister in der Republik Moldau?

In der überwiegend rumänischsprachigen Republik Moldau bleibt die politische Situation kompliziert.

Ştefan Stoica, 24.02.2021, 14:08

Der Sieg Maia Sandus bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr eröffnete wieder mal den europäischen Weg für Rumäniens Nachbarn, dem kleinen ehemaligen mehrheitlich rumänischsprachigen Ex-Sowjetstaat. Die ersten politischen Gesten und Handlungen der neuen Präsidentin, einschlie‎ßlich des Empfangs des rumänischen Staatsoberhauptes Klaus Iohannis, bestätigten ihre Absicht, die Beziehungen zu Bukarest und Brüssel wiederherzustellen. Diese waren während der vorherigen sozialistischen Regierung praktisch ausgesetzt worden. Die Begeisterung, die ihre Wahl hervorrief, wurde jedoch durch die Analysen gedämmt. Diese zeigten, dass es Maia Sandu unter den Bedingungen, einer ihr feindliche eingestellten Legislatur und begrenzter verfassungsmä‎ßiger Befugnisse schwierig, wenn nicht unmöglich sein wird, ihre Reformen erfolgreich umzusetzen. Die Lösung wären vorgezogene Wahlen, aus denen eine Regierung hervorgehen sollte, die ihr als Partner zur Seite stehen würde. Derzeit scheint dieses Szenario unwahrscheinlich.

Am Dienstag erklärte das Verfassungsgericht der Republik Moldau das Dekret für verfassungswidrig, mit dem Maia Sandu erneut Natalia Gavriliţă mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte. Das Gericht forderte die im Parlament vertretenen Parteien und die Präsidentin auf, neue Konsultationen zur Ernennung eines Premierministers einzuleiten, zumal das Staatsoberhaupt keinen Kandidaten mit parlamentarischer Mehrheit nominierte. Um Parlamentswahlen zu erzwingen hatte Maia Sandu am 11. Februar, nach Konsultationen mit den Parteien angekündigt, Natalia Gavriliţă erneut vorzuschlagen. Diese war bereits einmal als Kandidatin für das Amt des Premierministers abgelehnt worden. Nach dem Urteil des Gerichtshofs verglich Maia Sandu die aktuelle Situation in der Republik Moldau mit der Ende des Jahres 2015. Damals hatte der ehemalige Vorsitzende der Demokraten, Vlad Plahotniuc eine ihm nahe stehende parlamentarische Mehrheit aufgestellte und Präsident Nicolae Timofti gezwungen, den Kandidaten dieser Mehrheit zum Premierminister zu ernennen.

Die Präsidentin plädiert weiterhin für vorgezogene Parlamentswahlen und bat diejenigen Abgeordneten, die, wir zitieren: nicht in den Mafia-Netzen gefangen sind“, eindringlich diesen Weg zu gehen. Maia Sandu ist der Meinung, dass es im derzeitigen Parlament keine Mehrheit gibt, die den Kampf gegen die Korruption unterstützen könnte und war skeptisch gegenüber den Absichten der Abgeordneten, das Land aus der Krise zuholen. Ihre sogenannte Mehrheit hat nichts mit der Rettung des Landes zu tun. Das Land muss vor Dieben gerettet werden“, sagte die Präsidentin der Republik Moldau. Aus dem entgegengesetzten politischen Lager, warf der ehemalige Präsident Igor Dodon, Maia Sandu vor, die Verfassung missachtet zu haben und forderte sie auf, sofort die Ernennungsurkunde eines legitimen Premierministers zu unterschreiben. Er verkündete, die von den Sozialisten gebildete Mehrheit hat bereits einen Premierminister-Vorschlag und warnte, andernfalls werde es zu Protesten kommen. Laut einer kürzlich in Chisinau durchgeführten Meinungsumfrage glauben 42 % der Befragten, dass gegenwärtig die Bildung einer Regierung das Wichtigste sei und 39 % sprachen sich für vorgezogene Wahlen aus.