Wie wird der mehrjährige Haushalt der EU gestaltet?

Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich diese Woche in Brüssel, um den Vorschlag zur Kürzung des EU-Haushalts um 8 % für den Zeitraum 2028–2034 zu erörtern.

Roxana Vasile und Florin Lungu, 12.10.2026, 12:00

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich Ende dieser Woche in Brüssel, um den jüngsten Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft zu erörtern, den EU-Haushalt für den Zeitraum 2028–2034 um 8 % zu kürzen. Dieser Prozentsatz gilt als Kompromiss zwischen den sogenannten umsichtigen Staaten, die unter Führung Deutschlands eine drastischere Ausgabenkürzung fordern, und jenen Staaten unter Führung Italiens, die die Finanzierung von Landwirtschaft und regionaler Entwicklung sichern wollen. Konkret bedeutet die irische Version 1,622 Billionen Euro (zu Preisen von 2025), verglichen mit rund 1,763 Billionen Euro im ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission.

Für Landwirtschaft, Kohäsion und Fischerei sind 3 % weniger Mittel vorgesehen als im Kommissionsvorschlag. Die Mittel für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung sollen um 13 % gekürzt werden, die Mittel für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten um 17 %. Die irische Ratspräsidentschaft schlägt zudem neue Einnahmequellen in Höhe von schätzungsweise 55 Milliarden Euro jährlich vor, die aus Zöllen und dem Handel mit Emissionszertifikaten stammen sollen. Das Paket enthält jedoch nicht die drei vom Europäischen Parlament befürworteten zusätzlichen Finanzierungsquellen: eine Steuer auf digitale Dienstleistungen, eine auf Online-Glücksspiel und eine auf Krypto-Assets.

Der rumänische Haushaltschef des Europäischen Parlaments, der liberale Vorsitzende Siegfried Mureșan, lehnt den irischen Kompromiss ab und fordert einen um 10 % höheren Haushalt als den Vorschlag der Kommission. Er warnt, dass die Union andernfalls Gefahr laufe, nicht genügend Mittel für traditionelle Politikbereiche wie Landwirtschaft und Regionen oder für neue Prioritäten wie Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit zu haben. Für Rumänien steht viel auf dem Spiel: Das Land muss die europäischen Fördermittel für Landwirtschaft und Kohäsion erhalten, die für den Ausbau der Infrastruktur und den Abbau regionaler Ungleichheiten unerlässlich sind.

Bukarest gehört zu den 17 Mitgliedstaaten, die sich gegen eine Kürzung dieser Mittel aussprechen. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Koordinator der Arbeitsgruppe der Europäischen Sozialisten für den künftigen Haushalt, Victor Negrescu, erklärt, warum der irische Vorschlag ein ernstes Warnsignal darstellt: „Wir diskutieren“, so Negrescu, „über Mittel für Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Landwirtschaft, die Entwicklung von Dörfern, die Unterstützung rumänischer Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Sechs von zehn öffentlichen Investitionen in Rumänien wurden seit der Integration bis heute mit EU-Geldern getätigt. Es ist unerlässlich, dass diese Risiken für Rumänien in den europäischen Verhandlungen beseitigt werden.“

Auch in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Katastrophenschutz, Solidarität im Katastrophenfall sowie Digitalisierung und künstliche Intelligenz würden Gelder verloren gehen, sagt Negrescu. Der Haushalt benötigt die Einstimmigkeit der 27 Mitgliedstaaten und die Zustimmung des Europäischen Parlaments.