Rückblick auf das Jahr 2018

Das heiße Problem der Migration

Newsroom, 29.12.2018, 17:06

Das heiße Problem der Migration

2018 ist bald zu Ende. Es war kein gutes Jahr für die EU und ihre Nachbarn – sagt der rumänische Politanalytiker und Euroabgeordneter Cristian Preda. Laut UN – Statistiken ist 2018 das fünfte Jahr in Folge, in dem mehr als 100 Tausend Migranten nach Europa gekommen sind. Weitere 2 Tausend haben ihr Leben im Mittelmeer verloren. Das Problem der Migration hat die europäische Politik die Beschlüsse der Kanzeleien und die Entwicklungen der europäischen Gesellschaften beeinflusst. Weniger als ein Drittel der Befragten einer Meinungsumfrage, die in 27 Staaten durchgeführt wurde, haben geantwortet, dass ihr Land mehrere Migranten aufnehmen sollten. Die Mehrheit der Befragten in Griechenland (82%), Ungarn (72%), Italien (71%) und Deutschland (58%) haben gesagt, ihr Land müsse die Einwanderung vermindern oder sogar nicht mehr akzeptieren. Die Gefahr vor Islamismus und Attentate führte zu Popolismus und Xenophobie in Europa. So konnte in Rom eine anti-System Fraktion die Fünf Sterne Bewegung und die extrem rechtsgerichtete Lega Nord die Regierung übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Berlin viel an Autorität und Popularität verloren, nachdem sie sich für Migration ausdrückte und letztendlich auf die Führung der CDU verzichtete. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ist nach fast 2 Jahren unpopulär und bei den Protesten der Gelben Vesten bestritten. Die belgische Koalitionsregierung in Brüssel, geleitet von dem Liberalen Charles Michel ist zurückgetreten im Hintergrund der Opposition der nationalistischen flämmischen Minister gegenüber der Unterzeichnung in Marrakech des globalen Paktes für Migration, das von circa 150 von den 193 UN-Staaten, darunter auch Rumänien, unterzeichnet wurde. Der Pakt enthält sowohl Prinzipien – die Verteidigung der Menschenrechte, der Kinderrechte oder die Erkennung der nationalen Souveranität, als auch Vorschläge für die Unterstützung der Länder, um der Migration gewachsen zu sein, wie zum Beispiel der Informationsaustausch oder die Integration von Migranten. Das Dokument verbietet die willkürlichen Inhaftierungen und sieht die Verhaftungen nur als letzte Lösung. Die Staaten, die den Pakt bestreiten, viele aus Mittel- und Osteuropa, behaupten, es gebe keine klare Abgrenzung zwischen der legalen und illegalen Migration, es verstärke die Rechte der Migranten und nennt die Migration unter den Menschenrechten, was dieses Phänomen ermutigen könnte.

Eine komplizierte Trennung

Die Brexit-Verhandlungen haben sich verlängert. Dafür sorgte das Problem der irischen Grenze und die Unsicherheiten der Konservatoren. Rumänien hat durch Außenminister Teodor Meleşcanu erklärt, es unterstütze das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien, sowie die politische Erklärung zu den künftigen post-Brexit Beziehungen. Der rumänische Außenminister fügte hinzu, es sei bedeutend, dass Großbritannien so nah wie möglich an der EU bleibe. Bukarest will im Rahmen der strategischen Partnerschaft bilaterale Verhandlungen mit London starten. Über die 400 Tausend Rumänen, die in Großbritannien leben, sagte Meleşcanu, sein Gegenüber Boris Johnson habe ihn versichert, dass der Brexit keine Auswirkungen auf die in Großbritannien lebenden Rumänen habe. Die Rückkehr der Ärzte und Pflegerinnen nach Rumänien wäre ein harter Schlag für das Gesundheitssystem.

Spannungen in der Schwarzmeerregion

Die steigende Aggressivität und der territorielle Appetit Russlands sorgen für Unruhe in den Kanzeleien der freien Welt. Rumänien ist als EU- und NATO-Staat, als Staat, der die Ukraine als Nachbar hat, sowie als Staat, der am Schwarzen Meer liegt von den Entwicklungen in diesem Raum besorgt. Chef-Diplomat Teodor Meleşcanu dazu:

Leider bemerken wir in der letzten Zeit eine steigende militärische Anwesendheit Russlands im Schwarzen Meer und an der EU- und NATO-Ostflanke. Die großen militärischen Manöver, die Gründung einer sehr kräftigen militärischen Struktur in der Krim, die Vorfälle im Asowschen Meer auf der Straße von Kertsch interessieren uns.

Rumäniens Außenminsiter erklärte, das Schwarze Meer sei eines der bedeutendsten Themen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019.

Buchhaltung und Politik

Die EU hat unrechtmäßig circa 3,3 Milliarden Euro ausgegeben, was ein Verlust von 2,4% des Halhaltes für 2017 bedeute, so ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes. Das Geld wurde nicht gemäß den EU-Regelungen ausgegeben. Schuld dafür seien entweder ein anderer Zweck oder Fehler in der Buchhaltung. Der Europäische Rechnungshof unterstreicht, dass das Verhältnis der Summen, die unrechtmäßig ausgegeben wurden sinkt. Im Jahre 2016 waren es 3,1% und 2015 3,8%. Die Analytiker meinen, der Bericht komme in einem für die Union kritischen Moment. Die Skepsis gegenüber der EU könnte die populistischen Parteien für die Europawahlen stärken, was in Brüssel für Besorgnis sorgt.