Pressefreiheit: Die Europäische Initiative für Medienpluralismus

Die Situation der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der Europäischen Union verschlechtert sich.“ Dieser schneidende Satz befindet sich in dem europäischen Appell für eine EU-Richtlinie zum Schutz des Medienpluralismus und der Pressefreiheit.

Christine Leșcu, 15.05.2013, 17:58

Die Situation der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der Europäischen Union verschlechtert sich.“ Dieser schneidende Satz befindet sich in dem europäischen Appell für eine EU-Richtlinie zum Schutz des Medienpluralismus und der Pressefreiheit, eine der vielen Aktionen, die unter der Schirmherrschaft der Europäischen Bürgerinitiative“ stattfinden.

Die vor einem Jahr in Kraft getretene Initiative ermöglicht einer Gruppe von einer Million EU-Bürger, sich am EU-Gesetzgebungsproze‎ß zu beteiligen. Die Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus, die Anfang dieses Jahres gesetzesgemä‎ß durch eine Gruppe von sieben Initiatoren aus sieben EU-Staaten gestartet wurde, enthält unter anderen folgende Forderung: Die EU-Einrichtungen sollten agieren, um das Recht auf unabhängige Information aus mehreren Quellen zu schützen.“ Zurzeit sei aber gerade der Zugang zu kompletter, objektiver Information gefährdet, meint eine der Initiatoren, die Geschäftsleiterin des Zentrums für Unabhängigen Journalismus, Ioana Avădani:

Die Bürgerinitiative nimmt sich vor, die EU-Einrichtungen unter Druck zu setzen, vor allem die EU-Kommission und das Europäische Parlament, damit sie eine legale Möglichkeit finden, um die Herrschaft der Pressemogule auf EU-Ebene zu beenden. Die Probleme, die wir als spezifisch rumänische Angelegenheiten betrachteten, sind eigentlich Probleme, die auch in Italien, in Ungarn, in der Slowakei, in der Tschechischen Republik oder in Portugal vorkommen. Es gibt nur wenige EU-Länder, die unter der starken Verbindung zwischen der politischen Macht und den Medien mit Impakt auf die Ausdrucksfreiheit nicht leiden.“

Die Bürgerinitiative zum Medienpluralismus hatte sieben Initiatoren aus Rumänien, Spanien, Gro‎ßbritannien, Ungarn, Frankreich, den Niederlanden und Bulgarien. Der Anmeldungsproze‎ß einer Bürgerinitiative bei den EU-Einrichtungen ist nicht einfach. Erstens mu‎ß eine Liste mit einer Million Unterschriften von Bürgern aus der ganzen Europäischen Union erstellt werden. Laut der Internetseite der Bürgerinitiative zum Medienpluralismus wurden bis jetzt 8.733 Unterschriften gesammelt; 760 Unterschriften kamen aus Rumänien. Zweitens mu‎ß über den Text der Bürgerinitiative und der darauffolgenden Richtlinie im Rahmen der Europäischen Kommission, des EU-Parlaments und des EU-Ministerrates debattiert und verhandelt werden.

Dieser Proze‎ß könnte mehrere Jahre dauern, aber man mu‎ß den langen Weg in Kauf nehmen, weil nur auf diese Weise die normalen Bürger sich an der Gestaltung der Gesetze beteiligen können, Gesetze, die sie direkt betreffen und ihre Grundrechte schützen. Eines dieser Grundrechte ist das Recht auf objektive Information, die nicht durch die Interessen der Pressemogule beeinflu‎ßt wird. Wie könnte aber eine EU-Richtlinie über Medienpluralismus uns den entsprechenden Schutz sichern? Die Antwort auf diese Frage bringt der Koordinator der paneuropäischen Aktionen zum Unterstützen der Bürgerinitiative, Rosen Dimov:

Erstens brauchen wir Transparenz und Verantwortungübernahme auf verschiedenen Ebenen, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor, damit wir mit Sicherheit wissen, wer der Eigentümer der Medienplattform ist. Es gibt zahlreiche Vermittler zwischen dem Pressemogul und dem in den Dokumenten eingeschriebenen Eigentümer. Diese Kette mu‎ß enthüllt werden. Zweitens brauchen wir Garantien, da‎ß der Medienpluralismus gesichert ist. Der Pluralismus der europäischen Presse wird von uns im breiteren Kontext des Einheitsmarktes und dessen Schutz gegen die Monopolisierungstendenzen plaziert. Da intervenieren auch die Bürger, die Pressekonsumenten auf dem Einheitsmarkt, die die EU-Gesetzgebung beachten müssen, aber diese Gesetzgebung auch initiieren. Die Bürgerinitiative zum Medienpluralismus hilft uns, in Zusammenarbeit mit unseren Kollegen aus Ungarn, Rumänien, Spanien, Italien, die EU-Gesetzgebung zu erarbeiten.“

Welche Gefahren drohen dem Medienpluralismus und dem Recht auf Information der Bürger in Rumänien? Die Antwort kommt vom Vertreter der Agentur für Pressemonitoring“, Mircea Toma:

Schlimm wird es, wenn im Medienbereich das Eigentum sich in wenigen Händen konzentriert. In Rumänien machte sich dieses Phänomen schon Anfang 2000 bemerkbar, vor allem in der Provinz, wo die Pressebarone sehr mächtig wurden. Die Gefahr ist, da‎ß irgendjemand das Monopol über die Kommunikation an die Bürger besitzt, und die Pressekonsumenten davon überzeugt, da‎ß er ständig an der Macht bleiben mu‎ß, damit sein Geschäft gut läuft. In letzter Zeit sprechen wir über ‚Pressemogule‘; das ist eine kritische Bezeichnung für einen Medieneigentümer. Es ist an sich keine schlechte Sache, Medieneigentümer zu sein, aber es gibt gewisse Medieneigentümer, die willkürlich gehandelt haben. In unserem Bericht über die Ausdrucksfreiheit meldeten wir neulich, da‎ß zwei Medieneigentümer ihre Fernsehkanäle als Instrumente zur politischen Propaganda eingesetzt haben.“

Bürger, die sich durch EU-Gesetze gegen diese Gefahr schützen wollen, können die Internetseite www.mediainitiative.eu aufrufen und die Bürgerinitiative zum Medienpluralismus unterzeichnen.

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