Rumänien vor dem Ende der politischen Krise: Regierung Niculescu steht vor der Vertrauensabstimmung
Nach fast einem halben Jahr politischer Unsicherheit könnte Rumänien bald wieder eine voll handlungsfähige Regierung haben. Der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu hat seine Ministerkandidaten ins parlamentarische Prüfverfahren geschickt. Die Vertrauensabstimmung ist für Dienstagnachmittag geplant. Doch neben der schwierigen Mehrheitsbildung warten auf das neue Kabinett dringende wirtschaftliche Aufgaben – allen voran die Senkung des Haushaltsdefizits und die Verabschiedung des Budgets für 2027.
Bogdan Matei und Alex Sterescu, 19.10.2026, 18:00
Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments haben am Montag mit den Anhörungen der Ministerkandidaten begonnen, die der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu vorgeschlagen hat. Der Diplomat und ehemalige Journalist will sein Kabinett noch in dieser Woche ins Amt bringen. Die Anhörungen werden am Dienstag fortgesetzt. Für den Nachmittag ist die Vertrauensabstimmung angesetzt.
Zwei Drittel der Ministerposten sollen an Mitglieder der Sozialdemokraten (PSD) gehen. Viele von ihnen waren bereits in früheren Regierungen vertreten. Die übrigen Ressorts sollen parteiunabhängige Fachleute übernehmen, die von Präsident Nicușor Dan unterstützt werden.
Für die Bestätigung benötigt die neue Regierung mindestens 233 Stimmen – die Mehrheit aller Abgeordneten und Senatoren. Es zeichnet sich ab, dass diese Zahl erreicht werden könnte. Neben der PSD wollen auch die UDMR, die Vertreter der nationalen Minderheiten und kleinere Parlamentsgruppen für das Kabinett stimmen. Auch die Nationalliberalen (PNL) haben ihre Unterstützung angekündigt, um die seit fast einem halben Jahr andauernde politische Krise zu beenden. Anschließend wollen sie in die Opposition wechseln. Die rechtsnationalistische AUR und die liberale USR werden gegen die Regierung stimmen.
Die Finanzmärkte reagieren unterdessen erleichtert auf die Aussicht, dass Rumänien nach mehr als fünf Monaten der Unsicherheit wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt. Das berichten von Radio România zitierte Wirtschaftsexperten. Auslöser der Krise war der Sturz der Minderheitsregierung aus PNL, USR und UDMR unter dem liberalen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan. Sie war am 5. Mai durch ein Misstrauensvotum im Parlament abgesetzt worden.
Die politische Instabilität hat auch die Zinsen erhöht, zu denen sich der rumänische Staat Geld leiht. Experten zufolge erreichen die Zinskosten inzwischen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während die Wirtschaft nur um 0,2 Prozent gewachsen ist.
Zu den dringendsten Aufgaben der neuen Regierung gehört deshalb, das Haushaltsdefizit zu senken. Noch in diesem Jahr muss der Haushalt für die verbleibenden Monate angepasst werden. Außerdem muss die Regierung den Staatshaushalt für 2027 vorbereiten. Investoren brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Sie werden genau beobachten, ob die Behörden ihren Kurs beibehalten und garantieren können, dass die finanzpolitischen Verpflichtungen eingehalten werden, betonen die Experten.
Allerdings dürfte die Regierung Niculescu auf unsicherem parlamentarischem Boden stehen. Auf die verlässliche Unterstützung der PSD kann sie zählen. Die übrigen Parteien könnten jederzeit einfache Anträge oder ein Misstrauensvotum einbringen.
Hinzu kommen internationale Risiken, die sich auch auf Rumänien auswirken könnten. In westeuropäischen Partner- und Bündnisstaaten nehmen die sozialen Spannungen zu. In den USA stehen Kongresswahlen bevor, die die politische Lage in Washington und weltweit verändern könnten. Auch im Nahen Osten ist die Lage weiterhin unübersichtlich. Im benachbarten, von Russland angegriffenen Ukraine dauert der Krieg an.
Und schließlich steht der Winter vor der Tür – mit all seinen Schwierigkeiten. Wie ein inzwischen geflügeltes Wort besagt, kommt er für die Regierenden in Bukarest ja immer überraschend.
