Staatspräsident Dan ernennt Liberalen Ilie Bolojan zum Premierminister

In Rumänien hat Präsident Nicușor Dan am Freitag den kommissarischen Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei, Ilie Bolojan, offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Entscheidung erfolgte nach intensiven Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien – darunter die Sozialdemokraten, die Nationalliberalen, die USR sowie der Demokratische Verband der Rumänien-Ungarn. Auch die Vertreter anderer nationaler Minderheiten wurden in die Gespräche einbezogen.

Corina Cristea und Sorin Georgescu, 20.06.2025, 16:55

Nach wochenlangen schwierigen Verhandlungen steht nun ein Kandidat fest. Präsident Dan betonte bei der Bekanntgabe: „Die Wiederankurbelung der Wirtschaft Rumäniens hat höchste Priorität. Doch das geht nur mit einem soliden Fundament. Dazu braucht es verantwortungsvolle Regierungsarbeit.“ Ziel sei es, das Haushaltsdefizit zu korrigieren und damit den Weg für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand zu ebnen.

Er nannte Ilie Bolojan „die geeignetste Person, um die notwendigen Anpassungen im Staatsapparat vorzunehmen“ – und lobte dessen bisherige Leistungen in öffentlichen Ämtern, insbesondere beim Sparen und der Effizienzsteigerung. „Er wird in mir einen verlässlichen Partner haben“, so der Präsident am Freitag im Cotroceni-Palast.

Unmittelbar nach seiner Nominierung kündigte Ilie Bolojan Gespräche mit den Parteien an, um – so wörtlich – „Ordnung in die Staatsfinanzen zu bringen, für eine gute Regierungsführung zu arbeiten und die Grundlagen für Entwicklung zu schaffen“. Er wisse um die Herausforderungen, betonte aber seinen Willen zur Zusammenarbeit – mit dem Präsidenten, den Parteien und den Bürgern – um das Land auf den richtigen Kurs zu bringen.

Der Politikwissenschaftler Cristian Pîrvulescu bezeichnete die Entscheidung als „logisch, aber auch riskant“. Bolojan werde als „kaltschnäuziger Chirurg, der ohne Betäubung operiert“ wahrgenommen. Rumänien stecke bereits in einer tiefen Mehrfachkrise – das Haushaltsdefizit untergrabe die Glaubwürdigkeit des Landes, während populistische Strömungen auf Plattformen wie TikTok und im Parlament zunehmend an Einfluss gewinnen. „Diese Nominierung ist keine Lösung, sondern ein Wagnis“, so Pîrvulescu. „Gelingt Bolojan der Reformkurs, könnte er das wieder ins Lot bringen, was eine ganze politische Klasse zerstört hat. Gelingt er ihm nicht, droht das Ende einer ohnehin fragilen demokratischen Ordnung.“