Das Gesetz zur Cyber-Sicherheit wurde für verfassungswidrig befunden. Es handelt sich dabei um die dritte Rechtsnorm des sogenannten Big Brother Pakets“, die die Vorschriften des Grundgesetzes verletzt, so das Rumänische Verfassungsgericht.
Rumäniens Verfassungsgerichtshof hat im Dezember die Eilverordnung der Regierung, aufgrund derer Kommunalpolitiker nach ihrer Wahl die Partei wechseln durften, als verfassungswidrig erklärt. Jetzt hat das Gericht auch seine Begründung bekanntgegeben.
Bukarest: Die rumänischen Behörden haben vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Frankreich und der Terror-Bedrohung in Europa angekündigt, …
Bukarest: Der neue Präsident Rumäniens Klaus Iohannis hat am Montag das Dekret zur Amtseinführung des General-Leutnants Nicolae-Ionel Ciucă als Oberst…
Klaus Iohannis, neugewählter rumänischer Staatschef, wird am Sonntag den Amtseid ablegen Der neugewählte Staatschef…
Das Verfassungsgericht hat die Eilveordnung, die den Parteiwechsel billigt, für verfasungswidrig erklärt. Diese ermöglichte den führenden Kommunalpolitiker, zu einer anderen Partei zu überlaufen, ohne ihre Mandate zu verlieren.
BUKAREST: Rumäniens Staatschef Traian Basescu hat die Amtseinführung der neuen Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta für Mittwochvormittag ange…
Bukarest: Die rumänische Regierung will bis Freitag die Endfassung der Haushaltsvorlage für 2015 ausarbeiten und dem Parlament vorlegen. Davor hatte s…
BUKAREST: Der britische Premierminister David Cameron hat den neugewählten rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in einem Brief beglückwünscht. Iohan…
Zum ersten Mal in der postkommunistishen Geschichte der rumänischen Justiz ermittelt die Nationale Antikorruptionsbehörde gegen einen amtierenden Staatsanwalt.
Bukarest: Rumäniens Verfassungsgericht hat am Mittwoch alle Anfechtungen für die Annullierung des 1. Wahlgangs der Präsidentschaftswahl vom 2. Novembe…
BUKAREST: Rumäniens Staatschef Traian Basescu hat am Mittwoch die Gesetze zur Ratifizierung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Moldaure…
Entwicklungen und Prognosen der rumänischen Wirtschaft Die Regierung hat den 1. Januar 2019 als Zieldatum für den Beitritt Rumä…
Bukarest: Die EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou trifft am Montag in Bukarest für einen zweitägigen Besuch ein. Im Mittelpunkt der Gespräche m…
Die neuen Minister der Ponta-Regierung wurden am Dienstag vom Parlament im Amt bestätigt. Sie mussten jedoch bis Mittwoch auf ihre Amtseinführung im Beisein des Staatspräsidenten Traian Basescu warten.
