Der Bukarester Senat billigte den Änderungsantrag zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung Der Kampf gegen die...
Die rumänischen Parlamentsparteien haben eine optimale Form für das Gleichgewicht zwischen der Verarbeitung personenbezogener Daten und dem Schutz der Privatsphäre gefunden - zumindest behaupten sie das.
Der rumänische Präsident Klaus Johannis nimmt am Donnerstag im polnischen Danzig an den Gedenkfeierlichkeiten zur 70. Jährung des Ende...
Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln wird herabgesetzt Die Bukarester Regierung hat am Dienstag beschlossen, die Mehrwertsteuer...
BUKAREST: Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der rumänische Senat die Arbeit der Justiz behindert habe. Laut...
BUKAREST - In Bukarest und mehreren rumänischen Großstädten haben am Freitag Menschen gegen die geltenden Immunitätsvorschriften für die...
BUKAREST: Das rumänische Verfassungsgericht wird sich am 8. April mit zwei Klagen zu der mittwöchigen Abstimmung im Senat über die Immunität des...
Die Festnahme des ehemaligen Transportministers, des sozialdemokratischen Senators Dan Şova, hängt vom Urteil des Verfassungsgerichts ab.
In Rumänien wird Religion in allen Jahrgängen als Pflichtfach unterrichtet, beginnend mit der Einführungsklasse, der sogenannten Klasse Null“, bis zur 12. Klasse der Oberstufe.
BUKAREST: Die Bukarester Senatoren und Abgeordneten haben in einer gemeinsamen Sitzung den Rücktritt von George Maior aus dem Amt des Leiters des...
Das neue Arbeitsgesetzbuch ist nach der Erlassung durch den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis am 25. Januar in Kraft getreten.
Das Gesetz zur Cyber-Sicherheit wurde für verfassungswidrig befunden. Es handelt sich dabei um die dritte Rechtsnorm des sogenannten Big Brother Pakets“, die die Vorschriften des Grundgesetzes verletzt, so das Rumänische Verfassungsgericht.
Rumäniens Verfassungsgerichtshof hat im Dezember die Eilverordnung der Regierung, aufgrund derer Kommunalpolitiker nach ihrer Wahl die Partei wechseln durften, als verfassungswidrig erklärt. Jetzt hat das Gericht auch seine Begründung bekanntgegeben.
Bukarest: Die rumänischen Behörden haben vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Frankreich und der Terror-Bedrohung in Europa...
