Nachrichten 10.01.2015
Bukarest: Die rumänischen Behörden haben vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Frankreich und der Terror-Bedrohung in Europa angekündigt, das sogenannte „Big Brother-Gesetz“ wieder auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Das umstrittene Gesetz sieht vor, dass Unternehmen und Behörden dem Geheimdienst künftig auch ohne Richterbeschluss Zugang zu ihren Computerdaten erlauben müssen. Im Kampf gegen Terrorismus bedürfen die Behörden, nach eigenen Aussagen, eines legalen Rahmens, der eine schnelle Reaktion ermöglichen soll, wodurch Gefahren für die Bürger Rumäniens erkannt, vermieden und bekämpft werden sollen. September 2014 hat das Verfassungsgericht das Gesetz abgelehnt. Das Gesetz sieht zudem die Identifizierung von Nutzern von Prepaid-Karten und Wlan-Netzen vor und löste heftige Kritik bei Menschenrechtsorganisationen aus. Diese drücken ihre Besorgnis darüber aus, dass die Bukarester Behörden Gesetze per Eilverordnung verabschieden, die der Überwachung der Bevölkerung grünes Licht geben. Andere Nichtregierungsorganisationen plädieren hingegen für die Einführung des Gesetzes.
Newsroom, 10.01.2015, 19:18
Bukarest: Die rumänischen Behörden haben vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Frankreich und der Terror-Bedrohung in Europa angekündigt, das sogenannte „Big Brother-Gesetz“ wieder auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Das umstrittene Gesetz sieht vor, dass Unternehmen und Behörden dem Geheimdienst künftig auch ohne Richterbeschluss Zugang zu ihren Computerdaten erlauben müssen. Im Kampf gegen Terrorismus bedürfen die Behörden, nach eigenen Aussagen, eines legalen Rahmens, der eine schnelle Reaktion ermöglichen soll, wodurch Gefahren für die Bürger Rumäniens erkannt, vermieden und bekämpft werden sollen. September 2014 hat das Verfassungsgericht das Gesetz abgelehnt. Das Gesetz sieht zudem die Identifizierung von Nutzern von Prepaid-Karten und Wlan-Netzen vor und löste heftige Kritik bei Menschenrechtsorganisationen aus. Diese drücken ihre Besorgnis darüber aus, dass die Bukarester Behörden Gesetze per Eilverordnung verabschieden, die der Überwachung der Bevölkerung grünes Licht geben. Andere Nichtregierungsorganisationen plädieren hingegen für die Einführung des Gesetzes.
Paris: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis nimmt am Sonntag am Solidaritätsmarsch für die Opfer der islamistischen Terrorattacken in Paris teil, heißt es in einer Mitteilung des Präsidialamtes. An Pariser Solidaritätsmarsch nehmen unter anderen der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Premierminister Großbritanniens und Spaniens David Cameron bzw. Mariano Rajoy, der Ministerpräsident Italiens Matteo Renzi und der ukrainische Staatschef Petro Poroşenko teil. Nach dem Mordanschlag auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo“ und mehrerer Geiselnahmen sind in Paris 17 Menschen ums Leben gekommen. Die drei Attentäter wurden erschossen. Frankreichs Präsident Francois Hollande macht darauf aufmerksam, dass Frankreich nicht außer Gefahr sei und weiter unter Terror-Bedrohung stehe. Er appellierte an Besonnenheit, Wachsamkeit und Einigkeit. Premierminister Manuel Valls hat Versäumnisse der Geheimdienste eingeräumt, die zu der Terrorattacke in Paris geführt haben.
Sport: Die rumänische Tennissspielerin Simona Halep hat das Damen-Turnier in Shenzhen (China), dotiert mit Preisen im Gesamtwert von 500.000 Dollar gewonnen. Halep setzte sich im Finale gegen die schweizerische Spielerin Timea Bacsinszky mit 6:2, 6:2 durch. Die 23-jährige Halep sicherte sich in China den neunten Titel ihrer Karriere und erzielte 280 WTA-Punkte. Die rumänische Spielerin wurde zudem mit einem Scheck im Wert von 111.163 Dollar belohnt. Nächste Woche nimmt Halep an Sydney Turnier teil, das mit Preisen im Wert von 731.000 Dollar dotiert wird und wo sie als Turnier-Favoritin gilt. In Sydney steigt Halep direkt ins Achtelfinale ein.
