Nachrichten 12.05.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 12.05.2026, 18:39
Präsident Nicușor Dan hat am Dienstag mit Blick auf die politische Krise in Rumänien erklärt, dass es derzeit nur wenige realistische Optionen für eine von der Parlamentsmehrheit gestützte Regierung gebe. Ein technokratischer Ministerpräsident sei dabei „ein Szenario mit Chancen“. Der Staatschef schloss vorgezogene Neuwahlen erneut aus und zeigte sich überzeugt, dass sich bald eine parlamentarische Mehrheit „für eine Lösung“ zur Bildung einer neuen Regierung finden werde. Nach seinen Worten dürfte die politische Unsicherheit nicht lange andauern; der Zeitrahmen für die Ernennung eines neuen Regierungschefs sei „vernünftig“. Vor einer Woche wurde die Minderheitsregierung von Ilie Bolojan, getragen von PNL, USR und UDMR, durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Initiiert wurde der Antrag von der ehemaligen Regierungspartei PSD gemeinsam mit der ultranationalistischen und selbst als „souveränistisch“ bezeichneten Partei AUR. Für Donnerstag oder spätestens Montag werden formelle Konsultationen des Präsidenten mit den politischen Parteien erwartet, um einen neuen Ministerpräsidenten zu bestimmen.
Der nationalkonservative Präsident Polens, Karol Nawrocki, trifft heute in Bukarest mit seinem rumänischen Amtskollegen Nicușor Dan zusammen. Am Nachmittag sind offizielle Gespräche geplant, gefolgt von gemeinsamen Presseerklärungen. Am Abend wird der rumänische Staatspräsident ein Arbeitsessen mit dem polnischen Präsidenten sowie mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte geben. Dan und Nawrocki werden am Mittwoch gemeinsam den Gipfel des Formats Bukarest 9 sowie der nordischen Staaten leiten. Auch NATO-Generalsekretär Rutte nimmt an dem Treffen teil. Bereits heute findet in Bukarest das Sicherheitsforum zum Schwarzen Meer und zum Balkan statt. Im Mittelpunkt stehen der Krieg im benachbarten Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Sicherheit in der Region und in Europa. „Je stärker Europa ist, desto stärker ist auch die NATO“, erklärte Präsident Nicușor Dan zur Eröffnung des Forums.
Verteidigungsminister Radu Miruță hat am Dienstag in Brüssel an der Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten im Format der EU-Verteidigungsminister teilgenommen. Im Mittelpunkt standen die Bewertung der aktuellen Bedrohungen für die Europäische Union, die militärische Unterstützung für die Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten. Diskutiert wurde außerdem über die Verteidigungsbereitschaft der Europäischen Union. Bereits am Montag hatte die amtierende Außenministerin Oana Țoiu ebenfalls in Brüssel am Rat für Auswärtige Angelegenheiten teilgenommen, an dem die europäischen Außenminister zusammenkamen. Nach Angaben des Außenministeriums sprach sich Oana Țoiu für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Westbalkan-Staaten aus. Zudem unterstützte sie ein neues Sanktionspaket gegen Moskau und informierte den Rat über die jüngsten Zwischenfälle mit russischen Drohnen, die den rumänischen Luftraum verletzt hatten.
Rumäniens Haushaltsdefizit im ersten Quartal liegt mit 1,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf einem sehr erfreulichen Niveau – deutlich unter dem Vorjahreswert, was einen wichtigen Vorteil darstelle, erklärte der Interims-Finanzminister Alexandru Nazare. Dieser führte Gespräche mit Standard & Poor’s sowie den übrigen Ratingagenturen; das Fazit sei gewesen, dass Rumänien die Haushaltsdisziplin und das Reformtempo aufrechterhalten müsse, um eine Verschlechterung des Länderratings zu verhindern. Den Angaben des Ministers zufolge belegten die Daten, dass Rumänien bedeutende Fortschritte erzielt habe und die fiskalisch-haushaltspolitische Entwicklung in die richtige Richtung verlaufe. Er warnte jedoch, dass die Monate Juli, August und Oktober kritisch werden dürften, wenn die Agenturen Fitch, Moody’s beziehungsweise Standard & Poor’s ihre regelmäßigen Bewertungen veröffentlichen – Entscheidungen, die erhebliche Folgen für die Kreditkosten des Landes haben könnten.
Die Ukraine hat die Liste der Länder erweitert, mit denen sie Doppelstaatsbürgerschaft anerkennt, und dabei 29 neue Staaten aufgenommen – darunter auch Rumänien, wie Bukarester Medien am Dienstag berichteten. Die ursprüngliche Liste umfasste lediglich fünf Staaten – Kanada, Deutschland, Polen, die USA und Tschechien –, durch die neue Regelung wurden nun Österreich, Belgien, Bulgarien, Großbritannien, Griechenland, Dänemark, Estland, Irland, Island, Spanien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, Finnland, Frankreich, Kroatien, die Schweiz und Schweden hinzugefügt. Auf Grundlage dieser Rechtsvorschrift können ukrainische Staatsbürger eine zweite Staatsbürgerschaft erwerben, ohne die ukrainische aufgeben zu müssen. Zudem ermöglicht die Regelung ethnischen Ukrainern aus den betreffenden Ländern, die ukrainische Staatsbürgerschaft im vereinfachten Verfahren zu erwerben. Mehr als 400.000 ethnische Rumänen leben im Nachbarstaat, mehrheitlich in der Nordbukowina, im nördlichen und südlichen Bessarabien sowie im Hertzagebiet – ostrumänische Territorien, die 1940 infolge eines Ultimatums von der stalinistischen Sowjetunion annektiert und 1991 als Rechtsnachfolger von der Ukraine übernommen wurden.
