Nachrichten 12.06.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 12.06.2026, 18:20
Der rumänische Präsident Nicușor Dan hat am Freitag das Gesetz zur Billigung der Eilverordnung über die Einführung des europäischen Instruments „Security Action for Europe“ (SAFE) unterzeichnet. Das Programm soll die europäische Verteidigungsindustrie stärken und Investitionen in diesem Bereich finanzieren. Mit dem Gesetz wird ein klarer und funktionsfähiger institutioneller Rahmen geschaffen, damit Rumänien die über SAFE bereitgestellten EU-Mittel nutzen und die im Investitionsplan für die europäische Verteidigungsindustrie für das Haushaltsjahr 2026 vorgesehenen Beschaffungen umsetzen kann. Bereits am 4. Juni hatte das Verfassungsgericht Rumäniens eine Klage von 53 Oppositionsabgeordneten, fraktionslosen und unabhängigen Parlamentariern zurückgewiesen. Sie hatten die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes angezweifelt. Das Gericht sollte prüfen, ob die Regierung die Dringlichkeit der Umsetzung des europäischen SAFE-Programms als Begründung für ein umfangreicheres Gesetzespaket heranziehen durfte, das über den Verteidigungsbereich hinaus auch Themen des Aufbau- und Resilienzplans sowie der lokalen Verwaltung umfasst. SAFE ist ein europäisches Instrument, mit dem die Europäische Union den Mitgliedstaaten Darlehen von bis zu 150 Milliarden Euro für schnelle Investitionen in die Verteidigung über gemeinsame Beschaffungsprogramme zur Verfügung stellt. Nach Angaben der Europäische Kommission sind für Rumänien im Rahmen dieses Instruments Mittel in Höhe von 16,68 Milliarden Euro vorgesehen.
Die rumänische Interimsregierung in Bukarest unter Führung von Premierminister Ilie Bolojan hat heute mehrere Maßnahmen zur Unterstützung öffentlicher Dienstleistungen und von Menschen in schwierigen Lebenslagen beschlossen. Dazu gehören höhere Ausgaben für Gehälter bei kommunalen Unternehmen, die keine Verluste verzeichnet haben. Die zusätzlichen Mittel werden aus den jeweiligen Eigenbudgets finanziert und nicht aus dem Staatshaushalt. Außerdem wurden Soforthilfen für Familien genehmigt, die von bestimmten Risikosituationen betroffen sind. Die aus der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und dem Demojratischen Ungarnverband in Rumänien bestehende Regierung war im Mai durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden. Nach der Verfassung darf ein geschäftsführendes Kabinett weder Verordnungen erlassen noch Gesetzentwürfe zur Beratung und Verabschiedung an das Parlament weiterleiten. Zulässig sind lediglich Maßnahmen zur Verbesserung der Mittelaufnahme aus dem europäischen Wiederaufbauprogramm PNRR sowie Regelungen zur Umsetzung des europäischen Verteidigungsinstruments SAFE. Unterdessen setzt der designierte Ministerpräsident Eugen Tomac die Bildung seines geplanten Technokratenkabinetts fort. Er zeigt sich weiterhin zuversichtlich, bei der für kommende Woche erwarteten Abstimmung im Parlament die notwendige Unterstützung zu erhalten – trotz der Weigerung der PNL, seine Regierung zu unterstützen. Interimsministerpräsident Ilie Bolojan, zugleich Vorsitzender der PNL, erklärte hingegen, eine Technokratenregierung habe kaum Überlebenschancen. Die Sozialdemokratische Partei knüpft ihre Zustimmung an die Rücknahme der Sparmaßnahmen. Die USR will noch heute über ihre Haltung zum Kabinett Tomac entscheiden. Von der UDMR wird eine offizielle Entscheidung Anfang kommender Woche erwartet. Führende Vertreter der Partei haben jedoch bereits erklärt, dass sie nicht an das Modell einer Technokratenregierung glauben.
Die jährliche Inflationsrate in Rumänien stieg im Mai auf 10,85 Prozent, nach 10,71 Prozent im April. Dienstleistungen verteuerten sich um über 13,5 Prozent, Nicht-Lebensmittel um rund 12,5 Prozent und Lebensmittel um fast 7 Prozent, wie das Nationale Statistikinstitut am Freitag mitteilte. Die Rumänische Nationalbank rechnet für Ende 2026 mit einer Inflationsrate von 5,5 Prozent und für Ende 2027 mit 2,9 Prozent. Die Weltbank hat ihre Wachstumsprognose für die rumänische Wirtschaft nach unten korrigiert. Für dieses Jahr wird nun ein Nullwachstum erwartet, verglichen mit einer Prognose von 1,3 Prozent im Januar. Laut dem jüngsten Bericht der Institution, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, wird das rumänische BIP-Wachstum im nächsten Jahr voraussichtlich 1,7 % und im Jahr 2028 2 % erreichen. Seit Januar haben sich die Prognosen für Rumänien, die Türkei, die Republik Moldau und die Ukraine verschlechtert, hauptsächlich aufgrund des Rohstoffpreisschocks, wie der Bericht zeigt.
Alle rumänischen Staatsbürger, die im Zuge der jüngsten Proteste in Belfast, Nordirland, Opfer von Gewalttaten wurden, sind in Sicherheit. Laut dem rumänischen Außenministerium erhielten sie Unterstützung von der örtlichen Polizei oder von Angehörigen und Freunden und wurden vorübergehend untergebracht. Das Ministerium erhielt Anfragen nach konsularischer Hilfe für etwa 20 rumänische Staatsbürger, Erwachsene und Minderjährige, sowie einen EU-Bürger, ein Familienmitglied eines rumänischen Staatsbürgers. Gleichzeitig wurde rumänischen Staatsbürgern, die nach Rumänien zurückkehren wollten und keine gültigen Reisedokumente besaßen, konsularische Hilfe geleistet. Bei den Unruhen in Belfast, die im Zuge von Anti-Einwanderungs-Protesten nach einem Messerangriff eines sudanesischen Flüchtlings auf einen Anwohner stattfanden, wurden die Häuser dreier rumänischer Familien beschädigt.
Am Donnerstagabend begann die neue Ausgabe der Fußball-Weltmeisterschaft, die von den drei nordamerikanischen Ländern Mexiko, USA und Kanada gemeinsam ausgerichtet wird. Die Arena Azteca in Mexiko-Stadt war Austragungsort des dritten Eröffnungsspiels einer Weltmeisterschaft – ein Rekord nach den Weltmeisterschaften 1970 und 1986. Mexiko besiegte Südafrika im Eröffnungsspiel mit 2:0. Am Freitag gewann Südkorea in derselben Gruppe mit 2:1 gegen Tschechien. Rumänien hatte sich nicht für die Weltmeisterschaft qualifiziert; die letzte Teilnahme des Landes datiert aus dem Jahr 1998, als Frankreich Gastgeberland war.
