Politische Blockade in Rumänien dauert an

Die politische Krise in Bukarest dauert seit dem 5. Mai an, als die Minderheitsregierung der PNL-USR-UDMR unter Führung des Liberalen Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt wurde. Zwei Versuche, eine neue Regierung zu bilden, scheiterten.

Bogdan Matei und Florin Lungu, 29.06.2026, 12:21

Eine ungewöhnliche Situation in fast vier Jahrzehnten postkommunistischer Demokratie in Rumänien: Die Parlamentarier bereiten sich auf die Sommerpause am 1. Juli vor, und dem Land droht eine Regierung ohne volle Befugnisse, die nur das gemeinsame Plenum beider Kammern einsetzen könnte. Die Krise dauert seit dem 5. Mai an, als die Minderheitsregierung der PNL-USR-UDMR unter Führung des Liberalen Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt wurde. Zwei Versuche, eine neue Regierung zu bilden, scheiterten.

Der erste Versuch endete ohne Regierungsverhandlung, nachdem der designierte Kandidat Eugen Tomac, Vorsitzender einer außerparlamentarischen Gruppierung, seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Das zweite Kabinett, vorgeschlagen vom abtrünnigen Liberalen Adrian Veștea, erreichte nicht die erforderliche Stimmenzahl im Parlament.

Es herrscht eine politische Sackgasse – räumte Präsident Nicușor Dan nach erneuten Gesprächen mit den Vorsitzenden der erklärten prowestlichen Parteien PSD, PNL, USR und UDMR sowie mit den Abgeordneten der nationalen Minderheiten (mit Ausnahme der ungarischen) ein. Dem Staatsoberhaupt liegen zwei Vorschläge für das Amt des Ministerpräsidenten vor: einer von der PSD mit dem sozialdemokratischen Parteichef Sorin Grindeanu und ein gemeinsamer Vorschlag von PNL, USR und UDMR mit dem liberalen Europaabgeordneten Siegfried Mureșan.

Grindeanu war bereits von Januar bis Juni 2017 Ministerpräsident, als er – ebenfalls durch ein Misstrauensvotum seiner eigenen Partei, eingebracht wurde (ein Novum im Bukarester Parlament), nachdem er beim damaligen sozialdemokratischen Parteichef Liviu Dragnea, der später wegen Korruption inhaftiert wurde, in Ungnade gefallen war. Bis zum Bruch mit Dragnea verfolgte Grindeanus Regierung Gesetzesvorhaben, die laut Experten darauf abzielten, die Justiz zu untergraben und den Kampf gegen die Korruption zu beenden.

Mureșan, der in Brüssel deutlich aktiver als in Bukarest ist und der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt ist, bekennt sich – so sein Parteichef Bolojan – zu europäischen Werten und verfügt über Erfahrung im Umgang mit EU-Fördergeldern und großen Investitionsbudgets.

Sichtlich verärgert machte Präsident Dan keinen Hehl aus seiner Unzufriedenheit darüber, dass die Liberalen ihre ursprüngliche Zusage, eine PSD-Minderheitsregierung zu unterstützen, aufgegeben hatten. Die PNL erklärte mehrfach, Grindeanu nicht bedingungslos zu unterstützen, während die PSD sich weigert, einen anderen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen und sogar Neuwahlen ins Spiel bringt, falls keine Mehrheit im Parlament zustande kommt, die die Regierung übernimmt. PNL und USR halten Neuwahlen ihrerseits für möglich. Auch die AUR (die nationalistische Opposition) sieht diese von Beginn der politischen Krise an als einzige Lösung.

In der Hauptstadt Bukarest, wo mehr als ein Zehntel der gesamten rumänischen Wählerschaft konzentriert ist, glauben unterdessen 73 % der Teilnehmer einer von CURS durchgeführten Meinungsumfrage, dass sich Rumänien in die falsche Richtung entwickelt, und nur 16 % halten die Richtung für gut. (Bogdan Matei)