Rückblick auf die Woche 24.08. – 28.08.2026

Lohngesetz für den öffentlichen Dienst scheitert krachend /// Integritätsgesetz: Versagten Verfassungsrecht und Moral? /// Republik Moldau und Ukraine feiern 35 Jahre Unabhängigkeit /// Neuer Skandal in Geheimdienstkreisen /// Zwischenfall im Schwarzen Meer

Newsroom, 29.08.2026, 10:30

Lohngesetz für den öffentlichen Dienst scheitert krachend

Die rumänischen Abgeordneten haben am Mittwoch den Gesetzentwurf über den Abschluss des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans verabschiedet. Die in diesem Plan vorgesehenen Reformen hätte der rumänische Staat auch ohne finanzielle Belohnung oder Anreize der EU umsetzen müssen, doch selbst unter diesen Umständen seien nicht alle abgeschlossen – so auch das Lohngesetz für den Staatssektor, zu dessen Verabschiedung Rumänien mehr als vier Jahre Zeit hatte und das sich als völliger Fehlschlag erwies, da es zum Politikum wurde. Präsident Nicușor Dan, der in den vergangenen Monaten versucht hatte, zwischen den politischen Kräften im Parlament zu vermitteln, gab das offizielle Scheitern der Verhandlungen und den Verlust der 770 Millionen Euro im Zusammenhang mit diesem Meilenstein des Aufbauplans bekannt. Diese für das gesamte System des öffentlichen Dienstes entscheidende Reform hätte nicht jahrelang, seit 2022, aufgeschoben werden dürfen, sagte Dan. Damit legte er nahe, dass die politische Verantwortung für das Fiasko gleichmäßig auf die Parteien verteilt sei – unerwähnt ließ er, dass das Arbeitsministerium in diesem gesamten Zeitraum von der PSD geführt wurde.

Integritätsgesetz: Versagten Verfassungsrecht und Moral?

Der Senat hat die Änderungen am Integritätsgesetz in der vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Fassung angenommen. Auch dieses Gesetz ist ein Meilenstein des Aufbauplans und muss bis zum 31. August in trockenen Tüchern sein. Das Gesetz führt öffentliche Angaben zu den finanziellen Interessen ein, die an die Stelle der Vermögens- und Interessenerklärungen treten sollen. Diese Angaben werden nun allerdings nicht mehr alle Daten aus den Erklärungen der Amtsträger enthalten. Beibehalten wurde eine umstrittene Vorschrift zur rückwirkenden Bestrafung von Mandatsträgern im Interessenkonflikt oder bei Unvereinbarkeit, die von Linken und Nationalisten angeregt wurde. Das prominenteste Opfer dieser Bestimmung, die vom Verfassungsgericht gebilligt wurde, ist der Bürgermeister von Temeswar und USR-Vorsitzende Dominic Fritz. Die Union stimmte gegen die neue Regelung: Sie erlaube es einer Parlamentsmehrheit, rückwirkend in ein durch Wahlen errungenes Mandat einzugreifen. Die Liberalen, die Koalitionspartner der USR, stimmten dafür, obwohl sie die Regelung für unmoralisch und falsch halten. Es gehe in erster Linie um das Geld, das das Land verlieren könnte, wenn das Gesetz nicht pünktlich in Kraft tritt, erklärten die Liberalen. Die Europäische Volkspartei und Renew Europe hatten die EU-Kommission zuvor gewarnt, dass die Vorschrift in direktem Widerspruch zum EU-Recht stehe, da Dominic Fritz deutscher Staatsbürger ist und in Rumänien auf Grundlage der Rechte gewählt wurde, die ihm der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährt.

Republik Moldau und Ukraine feiern 35 Jahre Unabhängigkeit

In dieser Woche haben zwei Nachbarstaaten Rumäniens, die Ukraine und die Republik Moldau, am 24. beziehungsweise am 27. August den 35. Jahrestag ihrer jeweiligen Unabhängigkeitserklärung begangen. Präsident Nicușor Dan war am Montag nicht bei den Feierlichkeiten in Kiew dabei, nahm jedoch online an der dortigen Sitzung der Koalition der Willigen teil. „Es war eine willkommene Gelegenheit, unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen, und wir haben die Gespräche über die Fertigstellung eines belastbaren Rahmens für Sicherheitsgarantien fortgesetzt“, schrieb er auf der Plattform X. Am Donnerstag waren er und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj dann Gäste der moldauischen Präsidentin Maia Sandu bei den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag der Republik Moldau. Die drei Länder würden ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Sicherheit fortsetzen, auch um Drohnenangriffe zu verhindern, erklärte Präsident Dan nach dem trilateralen Treffen in Chișinău. Die Republik Moldau könne sich glücklich schätzen, Nachbarn wie Rumänien und die Ukraine zu haben, sagte Maia Sandu.

Neuer Skandal in Geheimdienstkreisen

Eine neue Affäre füllt in Rumänien das Sommerloch – der dienstälteste Geheimdienstchef des Landes, Lucian Pahonţu, der seit mehr als zwei Jahrzehnten den Personenschutzdienst leitet, soll nach Recherchen des Investigativmediums Recorder zu den Securitate-Truppen gehört haben, die Nicolae Ceauşescu am Nachmittag des 21. Dezember 1989 zur Niederschlagung der in Bukarest ausgebrochenen Proteste entsandt hatte. Pahonţu soll in jener Nacht im Bereich einer Barrikade am Intercontinental-Hotel eingesetzt gewesen sein, wo bewaffnete Truppen 48 Menschen getötet und Hunderte Demonstranten festgenommen haben. Er soll auch an den Ereignissen vom 13. Juni 1990 beteiligt gewesen sein, als Ordnungskräfte und Bergarbeiter auf dem Universitätsplatz in Bukarest Hunderte Menschen schlugen und festnahmen. Präsident Nicușor Dan wies die in den Medien erhobenen Vorwürfe gegen den obersten Personenschützer zurück und sagte, dieser habe weder an der Niederschlagung der Demonstranten während der Revolution von 1989 noch an späteren Repressionen teilgenommen.

Zwischenfall im Schwarzen Meer

Am Donnerstagabend ist im Schwarzen Meer in der ausschließlichen Wirtschaftszone Rumäniens ein Handelsschiff in Brand geraten. An Bord befanden sich zwölf Besatzungsmitglieder, ein Seemann wurde schwer verletzt. Die Crew wurde von der Küstenwache gerettet. Nach Angaben offizieller Quellen fuhr das Schiff unter der Flagge der Dominikanischen Republik. Präsident Dan sagte, das Schiff sei getroffen worden, allerdings sei derzeit nicht bekannt, von wem. Sollte sich nach den laufenden Untersuchungen herausstellen, dass der Vorfall die Folge eines Angriffs ist, wäre dies der schwerste mit dem Ukrainekrieg verbundene Zwischenfall an der rumänischen Küste in dieser Woche, nachdem täglich Drohnen entdeckt worden waren – auch im Bereich der Touristenstrände.