Rückblick auf die Ereignisse der Woche 3.08.–7.08.2026
Energiealarm +++ Kraftstoffpreise +++ Gesetze +++ Musikfestival Untold 2026
Florin Lungu, 08.08.2026, 18:07
Kraftstoffpreise, wohin?
Die Kraftstoffpreise sorgten weiterhin für Unmut in Rumänien. An manchen Tankstellen kostete Diesel fast 11 Lei (2,20 Euro), Benzin über 10 Lei (2 Euro). In diesem Zusammenhang kündigte Präsident Nicușor Dan an, ein Gesetz zur Senkung der Verbrauchssteuer auf Diesel und zur Deckelung der Handelsspanne erlassen zu haben, sodass die Preissenkung für diesen Kraftstoff Mitte des Monats in Kraft treten würde. Laut Dumitru Chisăliţă, dem Präsidenten des Verbandes für intelligente Energie, der von Agerpres zitiert wird, erlebt Rumänien derzeit einen regelrechten Schwarzen Freitag für Dieselkraftstoff. Zuerst werde der Preis erhöht, dann wieder auf ein Niveau gesenkt, von dem er eigentlich nicht hätte sinken dürfen, und das Ganze werde als großer Erfolg des Staates präsentiert. Diese Farce, so Chisăliţă, sei weitaus gravierender, da jeder ungerechtfertigt erhöhte Cent an der Zapfsäule die Preise für Lebensmittel, Baumaterialien, Dienstleistungen und alle transportierten Güter vervielfache. Tatsächlich ging das Einzelhandelsvolumen in Rumänien laut Eurostat im Juni 2026 im Vergleich zum Vorjahresmonat um über 6,5 % zurück. Die jüngsten Daten des Nationalen Statistikinstituts in Bukarest deuten ebenfalls auf einen stetigen Rückgang des Konsums hin, und Analysten warnen vor einer Fortsetzung dieses Trends. Die Wirtschaft verzeichnet ein verlangsamtes Wachstum, was Experten zufolge auf eine Rezession hindeuten könnte. Verschärft wird die Situation durch die hohe Inflation.
Gesetze der außerordentlichen Parlamentssitzung
Der Senat in Bukarest verabschiedete in einer außerordentlichen Sitzung ein Gesetz zur Erhaltung der Biodiversität – ein Meilenstein im Rahmen des Nationalen Konjunkturplans für Rumänien (PNRR) mit einem Volumen von einer Milliarde Euro. Das Dokument wurde in der zuvor von den Abgeordneten geänderten Fassung angenommen, wobei die streng geschützten Gebiete in Rumänien halbiert wurden. PNL und USR befürchten dadurch einen Konflikt mit den Regeln der Europäischen Kommission, während PSD argumentiert, dass die Interessen lokaler Gemeinschaften und Infrastrukturprojekte geschützt seien. Auch das Gesetz zur Dekarbonisierung des Energiesektors wurde im Parlament debattiert. Es enthält einen von USR und PNL kritisierten Änderungsantrag der PSD: Bergwerke dürfen erst nach dem Aufbau neuer Produktionskapazitäten geschlossen werden. Ebenfalls diese Woche beantragten USR und PNL beim Verfassungsgericht eine Entscheidung über ein weiteres verabschiedetes Gesetz – das Integritätsgesetz, ebenfalls ein Meilenstein im PNRR. Sie sind mit zwei Änderungen unzufrieden, die den Verdacht auf einen Verfassungsbruch begründen. Die PSD wirft den beiden Parteien vor, mit ihrem Vorgehen den USR-Vorsitzenden Dominic Fritz zu schützen, der von dem neu verabschiedeten Gesetz betroffen sein könnte, nachdem er kürzlich wegen Interessenkonflikts rechtskräftig verurteilt wurde – und dafür 771 Millionen Euro an EU-Geldern blockieren würde. Präsident Nicușor Dan gab seinerseits bekannt, eine Reihe von Gesetzen erlassen zu haben, um die entscheidenden Meilensteine des PNRR zu erreichen und das SAFE-Abkommen zu ratifizieren.