Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.07.–31.07.2026

Parlament verabschiedet Gesetzentwürfe

Im Parlament in Bukarest wurden diese Woche die Debatten und Abstimmungen über wichtige Projekte des Nationalen Programms für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR) fortgesetzt. Diese Projekte müssen bis zum 31. August verabschiedet werden, um den Verlust von EU-Fördermitteln aus dem Programm zu vermeiden. Die Abgeordnetenkammer und anschließend der Senat als Entscheidungsgremium verabschiedeten das Projekt zur Dekarbonisierung sowie den Kodex für Raumplanung, Städtebau und Bauwesen. Die Senatoren stimmten außerdem über das SAFE-Abkommen ab, das den Zugang zu fast 17 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln für Investitionen in Verteidigung und strategische Infrastruktur ermöglicht. Am Mittwoch verabschiedete die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium den Gesetzentwurf zur befristeten und schrittweisen Senkung der Verbrauchssteuer auf Dieselkraftstoff. Die Maßnahme gilt für drei Monate mit der Möglichkeit der Verlängerung und wurde von allen Fraktionen unterstützt. Ziel ist es, die Benzinpreise an den Zapfsäulen zu senken. Der durchschnittliche Preis für einen Liter Diesel in Rumänien erreichte Anfang der Woche die psychologische Schwelle von 10 Lei, umgerechnet etwa 2 Euro, während Benzin im Durchschnitt für 9,13 Lei pro Liter, also rund 1,8 Euro, verkauft wurde. In einem Telefongespräch mit seinem kasachischen Amtskollegen Oljas Bektenov am Mittwoch betonte der amtierende Ministerpräsident Ilie Bolojan, dass Rumänien ein direktes Interesse am ununterbrochenen Betrieb der Kaspischen Pipeline habe, da die Raffinerie Petromidia (die größte Rumäniens) einen erheblichen Teil des aus Kasachstan über diese Pipeline gelieferten Rohöls verarbeitet. Die Kaspische Pipeline transportiert kasachisches Rohöl über das russische Terminal in Noworossijsk zum Schwarzen Meer. Letzte Woche musste Kasachstan die Lieferungen jedoch aufgrund ukrainischer Angriffe auf russische Schiffe und Infrastruktur vorübergehend unterbrechen.

Streik im Gesundheitswesen

Seit drei Tagen findet im rumänischen Gesundheitswesen ein Generalstreik statt. Notfälle und ein kleiner Teil der Tätigkeit anderer Abteilungen konnten aufrechterhalten werden. Tausende Ärzte, Pflegekräfte und andere Beschäftigte in Hunderten von Krankenhäusern im ganzen Land sind unzufrieden mit dem akuten Personalmangel sowie dem Gesetzentwurf zur einheitlichen Vergütung von Angestellten im öffentlichen Dienst, der ihrer Ansicht nach zu Einkommenskürzungen führen wird. Der Gewerkschaftsverband Sanitas gab am Freitag bekannt, den Generalstreik bis zur Veröffentlichung eines neuen Gesetzentwurfs zur Vergütung von aus öffentlichen Mitteln bezahlten Beschäftigten auszusetzen. In einem Beitrag in einem sozialen Netzwerk erklärte Sanitas, der Streik habe sein erstes Ziel erreicht: die Realität des öffentlichen Gesundheits- und Sozialwesens offenzulegen. In diesem Zusammenhang genehmigte die Übergangsregierung in Bukarest die Freigabe von über 6.850 Stellen im Gesundheitswesen, die größtenteils Ärzte, Pflegekräfte und Hilfspersonal betreffen.

Drohnenabwehrsystem im Hafen von Constanța

Zwei Drohnenabwehrsysteme vom Typ Triton sind im Hafen von Constanța am Schwarzen Meer in Rumänien in Betrieb genommen worden. Die Implementierung der beiden hochmodernen Systeme zielt darauf ab, die effizientesten Lösungen zum Schutz der Hafeninfrastruktur zu ermitteln und die Reaktionsfähigkeit auf potenzielle Sicherheitsrisiken zu erhöhen. Die Installation erfolgt, nachdem am 5. Juni eine ukrainische Seedrohne, deren Kontrolle aufgrund russischer Störsender verloren gegangen war, im Bereich des Hafens von Constanța selbst explodierte. Aufgrund des Krieges im Nachbarland haben russische Drohnen dutzende Male den rumänischen Luftraum verletzt. Allein Ende letzter Woche wurden innerhalb von drei Tagen drei Drohnen von F-16-Kampfjets der rumänischen Luftwaffe abgeschossen. Der russische Botschafter in Bukarest wurde am Montag ins Außenministerium einbestellt. Die rumänische Seite protestierte entschieden gegen die ihrer Ansicht nach „illegalen und unverantwortlichen Aktionen“. Moskau wies die Anschuldigungen zurück. In diesem Zusammenhang haben das rumänische Unternehmen Oves Enterprise und Edrone, einer der größten Drohnenhersteller der Ukraine, diese Woche eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Diese legt den Grundstein für die gemeinsame Produktion von Militärdrohnen in Rumänien, genauer gesagt in Cluj-Napoca (Nordwesten).

Schwere Dürre an der Donau

Im gesamten Donaubecken herrscht eine schwere Dürre. In Rumänien ist der Wasserstand der Donau dreimal niedriger als der Durchschnitt für diese Jahreszeit. Experten gehen davon aus, dass er in den kommenden Tagen auf fast den historischen Tiefststand von 1400 Kubikmetern pro Sekunde am Donaueingang sinken wird. Energieerzeugung, Schifffahrt, Landwirtschaft und Tourismus sind stark betroffen. Aufgrund des extrem niedrigen Wasserstands der Donau wurde Block 1 des Kernkraftwerks Cernavoda am Dienstag kontrolliert abgeschaltet und vom nationalen Stromnetz getrennt. Auch die Abschaltung von Block 2 wurde erörtert. Das Energieministerium versicherte, dass die Stromversorgung von Haushalten und Unternehmen nicht beeinträchtigt sein wird. Die beiden Blöcke produzieren im Durchschnitt etwa 20 % des gesamten in Rumänien verbrauchten Stroms.

Neuer moldauischer Ministerpräsident besucht Bukarest

Rumänien wird die Republik Moldau weiterhin auf EU-Ebene maßgeblich unterstützen und seine Erfahrungen als Mitgliedstaat einbringen, erklärte der amtierende Ministerpräsident Ilie Bolojan am Donnerstag nach Gesprächen mit dem neuen moldauischen Ministerpräsidenten Vasile Tofan, der sich zu einem offiziellen Besuch in Bukarest aufhält. Tofan betonte seinerseits, Rumänien sei für die Republik Moldau der wichtigste strategische Partner. Mit Blick auf die Lage an der Grenze zwischen den beiden Staaten erklärte Tofan, die Unterstützung der Ukraine sei auch eine direkte Investition in die Sicherheit der Republik Moldau und der gesamten Region. Die Verletzung des Luftraums eines souveränen Staates sei inakzeptabel. Präsident Nicușor Dan bekräftigte bei seinem Treffen mit dem neuen moldauischen Premierminister die feste und beständige Unterstützung Rumäniens für Chișinăus europäischen Weg und begrüßte die Eröffnung der ersten Verhandlungsgruppen für den EU-Beitritt Moldaus. Vasile Tofan dankte Bukarest für die kontinuierliche und bedingungslose Unterstützung.