Nachrichten 11.11.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 11.11.2026, 18:04
Präsident Nicuşor Dan hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz gewarnt, dass die Senkung des Haushaltsdefizits unumgänglich sei, da Rumänien sich eine Herabstufung seines Länderratings nicht leisten könne. Das Staatsoberhaupt erklärte, er habe vorgezogene Neuwahlen als Ausweg aus der politischen Blockade vermieden, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Zugleich wies Nicuşor Dan die Vorstellung zurück, PNL und USR hätten mit seiner eventuellen Unterstützung die Regierung übernehmen können, da sie über keine parlamentarische Mehrheit verfügten. Zudem erklärte er, er habe keine Einbindung der AUR (nationalistisch-populistische Opposition) in die Regierung gewollt, weil dies wirtschaftliche, institutionelle und sicherheitspolitische Verwundbarkeiten geschaffen hätte. Die AUR warf dem Präsidenten daraufhin vor, mit seinen Äußerungen die Gesellschaft zu spalten. Der USR-Vorsitzende Dominic Fritz wiederum erklärte in einer Botschaft in den sozialen Netzwerken, die Pressefreiheit sei keine Gunst, die einigen Journalisten gewährt werde, sondern die Grundlage der Demokratie. Die Erklärung erfolgte, nachdem der Präsident angekündigt hatte, dass einer der anwesenden Journalisten wegen an ihn gerichteter Beleidigungen keinen Zugang mehr zu seinen Pressekonferenzen erhalten werde. Mehr dazu nach den Nachrichten.
Der Erhalt des Länderratings hängt von der Qualität des künftigen Haushaltsentwurfs ab, erklärte am Dienstag der rumänische Finanzminister Alexandru Nazare. Er sagte, er wolle keine Steuern einführen, bestand jedoch auf der Notwendigkeit, die Ausgaben zu senken. Er sprach von der Abschaffung der Mindeststeuer auf den Umsatz ab dem 1. Januar 2027, vom Bürokratieabbau und von einer strengeren Kontrolle der öffentlichen Ausgaben. Alexandru Nazare kündigte an, dass der Bericht über die Finanzlage Rumäniens, den sowohl die PSD als auch Premierminister Luca Niculescu angefordert hatten, in den kommenden Tagen öffentlich vorgestellt werde. Wir kommen nach den Nachrichten darauf zurück.
Der rumänische Senat in Bukarest hat heute einen einfachen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Alexandru Nazare abgelehnt. 21 Senatoren stimmten dafür, 46 dagegen, 13 enthielten sich. In dem Antrag warf die nationalistische Oppositionspartei AUR dem Minister vor, die Lage der öffentlichen Finanzen selektiv darzustellen. Zudem forderte sie, regelmäßig Prognosen zum Haushaltsdefizit nach der europäischen ESA-Methode zu veröffentlichen – und zwar zusätzlich zu den Zahlen zum Kassenhaushaltsdefizit. Finanzminister Nazare erklärte hingegen, dass das Defizit sowohl nach nationaler als auch nach europäischer Berechnungsmethode zurückgehe – und zwar in jedem Quartal im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal sowie in jedem abgeschlossenen Haushaltsjahr.„Es gibt nicht eine Zahl für die Rumänen und eine andere für Brüssel“, betonte der Finanzminister. Die mitregierende Sozialdemokratische Partei PSD beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Die Nationalliberale Partei PNL, die sich inzwischen in der Opposition befindet, kritisierte unterdessen den Vorstoß der AUR. Sie warf der nationalistischen Partei vor, mit den Sozialdemokraten zusammenzuarbeiten.
Block 2 des Kernkraftwerks Cernavodă im Südosten Rumäniens ist wieder mit dem nationalen Stromnetz synchronisiert worden und soll am Donnerstag, dem 12. November, seine volle Leistung erreichen. Wegen des sehr niedrigen Wasserstands der Donau infolge der anhaltenden Dürre waren beide Reaktoren des Kraftwerks im Sommer abgeschaltet worden. Nach einem Stillstand von rund dreieinhalb Monaten war Block 1 vergangene Woche wieder hochgefahren worden, wurde jedoch nach einer Störung, die keine Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit hatte, erneut vom nationalen Stromnetz getrennt. Fachleute des Kraftwerks arbeiten an der Behebung des Schadens, damit auch dieser Block so bald wie möglich wieder in Betrieb gehen kann. Das Kernkraftwerk Cernavodă deckt normalerweise 20 % des rumänischen Stromverbrauchs.
Oberste Priorität des Energieministeriums ist es, gut durch diesen Winter zu kommen, und die bisherigen Reserven gewährleisten dies – erklärte der zuständige rumänische Minister Dumitru Chisăliţă. Ihm zufolge gehört Rumänien beim Füllstand der Erdgasspeicher zu den fünf führenden Ländern Europas; entscheidend sei jedoch, wie die Unternehmen der Branche ihre Vorräte verwalten, damit diese insbesondere in der zweiten Winterhälfte ausreichen. Dumitru Chisăliţă bekräftigte zudem, dass sein Ministerium Maßnahmen zur Unterstützung schutzbedürftiger Haushaltskunden sowie der Unternehmen vorbereite. Während der Gaspreis bis zum Frühjahr kommenden Jahres gedeckelt ist, ist der Strommarkt vollständig liberalisiert, und Rumänien hat die höchsten Strompreise Europas.
Das rumänische Verteidigungsministerium veranstaltet in Bukarest und im ganzen Land militärische und religiöse Zeremonien zum Tag der Veteranen aus den Einsatzgebieten, der jährlich am 11. November begangen wird. Laut Verteidigungsministerium markiert dieses Datum international das Inkrafttreten des Waffenstillstands zwischen den Entente-Mächten und Deutschland im Jahr 1918, mit dem der Erste Weltkrieg beendet wurde. Für die rumänischen Streitkräfte ist dieser Tag auch deshalb von Bedeutung, weil am 11. November 2003 Unterleutnant Iosif Silviu Fogaraşi (posthum befördert) im Dienst fiel – der erste rumänische Soldat, der in Afghanistan ums Leben kam. Zwischen 1996 und 2022 verlor Rumänien bei Auslandseinsätzen 31 Soldaten, mehr als 200 wurden verwundet.
