Europäische Kommission: Rumänien kommt dem Schengenraum näher

Die Europäische Kommission hat erneut offiziell eingeräumt dass Rumänien und Bulgarien bereit seien, dem Schengenraum beizutreten.

Florentin Căpitănescu, 16.09.2013, 14:25

Vor drei Monaten hatte die Kommission in ihrem halbjährigen Bericht zum europäischen Verkehrsraum dieselbe Anmerkung durch den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso betont. Die zwei Staaten verdienen es, so schnell wie möglich eine Chance zu bekommen, in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone aufgenommen zu werden, erklärte Barroso, der anschlie‎ßend bekräftigte, es sollte keine erst- oder zweitrangigen EU-Bürger geben“. Diese Chance könnte beim bevorstehenden Rat für Justiz und Inneres verwirklicht werden, der im Monat Dezember in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfinden soll. Litauen hat derzeit die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft inne.

In einem Interview mit der rumänischen Presseagentur Agerpres räumte Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean ein, Bukarest befinde sich derzeit mitten in einer diplomatischen Kampagne, die darauf abzielt, die Schengen-Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass Rumänien in jeder Hinsicht bereit sei, der grenzkontrollfreien Zone beizutreten.

Der von Rumänien und Bulgarien angestrebte Schengenbeitritt wurde seit 2011 von einigen Mitgliedstaaten mehrmals blockiert und dies sei auf politische Gründe wie interne Interessen der bereits existierenden Mitgliedstaaten“ zurückzuführen, sagte ferner Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso griff ebenfalls ein heikles Thema für Bukarest auf internationaler Ebene auf: die derzeit geltenden Einschränkungen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische und bulgarische Bürger. Die Erklärung erfolgte, als in Gro‎ßbritannien heftige Debatten im Kontext der bevorstehenden vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische und bulgarische Bürger ausgelöst wurden.

Am 1. Januar 2014 sollen die letzten Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Bürger beider Staaten in der Europäischen Union fallen. Zu diesem Thema vertreten die Briten gegensätzliche Ansichten, einige erwarten positive Folgen für die heimische Wirtschaft, andere sprechen hingegen von einem möglichen Druck auf das britische Gesundheits- und Bildungswesen.

Mittlerweile wollen die Bukarester Behörden sicherstellen, dass die volle und irreversible Arbeitnehmerfreizügigkeit in allen EU-Staaten keine Probleme für rumänische Gastarbeiter mit sich bringt. Vorige Woche einigte sich die rumänische Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu diesbezüglich mit ihren niederländischen und belgischen Amtskollegen über eine Strategie zur Prävention von Schwarzarbeit und Diskrimierung gegen rumänische Arbeitnehmer in den besagten Ländern.