EU kritisiert Rumäniens schwache Absorption von EU-Fördermitteln

Die Absorption der europäischen Fördermittel bleibt weiterhin ein Problem für die Behörden in Bukarest. Die Europäische Kommission sanktioniert erneut Rumänien.

Florentin Căpitănescu, 14.01.2014, 14:51

Die Analysten sind sich hinsichtlich der europäischen Fördermittel einig. Diese sollten für die rumänische Wirtschaft, die sich nach dem Impakt mit der globalen Krise noch nicht erholt hat, ein Rettungsring sein. Die Behörden in Bukarest haben den Eindruck gelassen, dass sie die europäischen Gelder nicht dafür gebraucht haben, um die Minuse der Krise zu ersetzen. Den Investitionen wurde eine niedrigere Summe zugeteilt, die Sparma‎ßnahmen wurden verschärft und der private Sektor ging abwärts.

Von den über 19 Milliarden Euro, die die EU Rumänien für den Zeitraum 2007 — 2013 zugeteilt hatte, hat es nur 33,47% herangerufen. Die Europäische Komission erklärte, Rumänien belege bei diesem Kapitel den letzten Platz unter den EU-Staaten. Die Verantwortlichen in Bukarest scheinen bereit zu sein, den vergangenen Misserfolg zu wiederholen.

Die gemeinschaftliche Exekutive hat den Behörden in Bukarest erklärt, “Rumänien hat die Lektion über die ungenutzen EU-Gelder nicht gelernt”. Genauer gesagt, die Experten in Brüssel behaupten, die erste Fassung des Partnerschaftsabkommens für die Nutzung der europäischen Fördermittel im Zeitraum 2014-2020 beweise keine stategische Vision. Sie zeige, dass Rumänien aus der vergangenen unglücklichen Erfahrung nichts gelernt hat. Die Bemerkungen beziehen sich auf die erste Fassung des Partnerschaftabkommens, die in Oktober finalisiert wurde und durch die rumänische Delegation in Brüssel bekanntgemacht. Im Dokument wird die Art und Weise erklärt, in der die bukarester Behörden europäische Färdergelder heranziehen wollen.

Kurz nach der Veröffentlichung der Kritiken hat das Rumänische Ministerium für EU-Fonds versprochen, es werde diese bei der Herausarbeitung der endgültigen Fassung des Partnerschaftsabkommens in Betracht nehmen. Die Opposition hat natürlich den Anlass nicht verloren, die Regierung zu kritisieren. Die bedeutendste Oppositionspartei, die Liberal-Demokratische Partei (PDL), die 2008 — 2012 an der Macht war, fordert nun den Rücktritt des Ministers für EU-Fonds Eugen Teodorovici. PDL meint, zu diesem Thema sei eine öffentliche Debatte, ein neus Verfassen des Dokuments und Gespräche in den Fachausschüssen des Parlaments notwendig.