Maßnahmen gegen den ungarischen Extremismus
Die xenophoben ungarischen Parteien laufen nach Stimmen vor den Kommunalwahlen und Europawahl auch im benachbarten Rumänien. Die Behörden in Bukarest waren verpflichtet, Maßnahmen gegen den ungarischen Extremismus zu treffen.
Bogdan Matei, 18.03.2014, 15:00
Das Innenministerium in Bukarest hat am Montag bekanntgegeben, dass vier ungarischen Bürgern, die nationalistisch-extremistischer Aktivitäten verdächtigt werden, das Einreiseverbot in Rumänien für ein Jahr verhängt wurde. Obwohl die Maßnahme ungewöhnlich ist, da sie sich auf die Bürger eines Nachbarlandes, Partner in der EU und Aliierter in der NATO bezieht, war diese abzusehen. Vor einer Woche wandelte sich ein nicht zugelassener Protestmarsch im mitterumänischen Târgu Mureş (z.Dt. Neumarkt) in Randalen mit antirumänischen Äußerungen um. Der besagte Marsch wurde von mehreren radikalen ungarischen Bewegungen aus Ungarn und Rumänien organisiert.
Obwohl Präsident Traian Băsescu schon seit Jahren gute Beziehungen zu dem ungarischstämmigen Wählern pflegt, die sich auf rund 6% der Bevölkerung beziffern und ihn oft unterstützt haben, verheimlichte er seinen Ärger nicht. Er forderte der Regierung strenge Maßnahmen gegen solche Abweichungen. Die Angelenheit wurde auch im Obersten Landesverteidigungsrat besprochen und durch die Maßnahme geschlichtet, die von dem Innenministerium angekündigt wurde. Über die vier ungarischen Bürger, so das besagte Ministerium, besteht der Verdacht, dass sie Strukturen angehören, die risikovolle Handlungen zur öffentlichen Ordnung und zur Landessicherheit Rumäniens unternehmen. Letztes Jahr bereits wurde von der Ermittlungsdirektion für Organisiertes Verbrechen und Terrorismus eine Strafakte eröffnet, in der mehere Mitglieder der ungarischen rechtsextremistischen Partei Jobbik, wegen verfassungswidrige revisonistische und separatistische Äußerungen untersucht werden.
Die dritte politische Macht Ungarns, nach den Konservatoren und den Sozialisten, könnte Jobbik laut Umfragen bei den Legislativwahlen nächsten Monat rund 15% der Stimmen erhalten. Angesehen als eine der erbittertsten xenophoben Bewegungen des Kontinents, machte sich die Partei auch durch die Gründung der eigenen paramilitärischen Organisation 2007 durch den Jobbik-Chef Gabor Vona selbst bemerkt. Laut unserem Budapest-Korrespondenten wurde die Ungarische Garde als Kulturverband registriert. Die Märsche der Gardemitglieder in schwarzen Uniformen in den von Roma bewohnten Gegenden sorgten jedoch für die Empörung der Zivilgesellschaft. Auf Antrag der ungarischen Staatsanwaltschaft wurde die paramilitärische Gruppierung im Juli 2009 aufgelöst. Diese tauchte aber kurz danach unter dem Namen die Neue Ungarische Garde wieder auf, diesmal mit leicht unterschiedlichen Uniformen zu denen der aufgelösten Gruppierung.
Die von den rumänischen Behörden umgesetzten Maßnahmen sollen dem erneuten Auftritt solcher exhibitionistischer Handlungen vorbeugen. Diese erinnern an den faschismus der Zwischenkriegszeit in einem unvergleichbar ruhigeren Land, wo xenophobe Parteien seit drei Gesetzgebungen nicht mehr in das Parlament eingezogen sind und der Ungarnverband seit 1996 praktisch unterbrechungslos mit an der Regierung ist.
