Eilverordnung über das Überlaufen zu anderen Parteien im Amtsblatt veröffentlicht

Die Eilverordnung, die den Politikern erlaubt, innerhalb von 45 Tagen in eine andere Partei abzuwandern, ohne das Mandat zu verlieren, wurde im Amtsblatt veröffentlicht.

Florentin Căpitănescu, 03.09.2014, 14:44

Das bei Weitem nicht tadellose Image rumänischer Politiker, die in allen Umfragen zum Vertrauen des Volkes scharf sanktioniert werden, ist gerechtfertigt. In den letzten Jahren haben Staatsanwälte gegen zahlreiche Politiker ermittelt. Die Ermittlungen umfassen ein breites Spektrum: von Vertretern der Lokalbehörden, Bürgermeistern oder Vorsitzenden der Lokalbehörden bis zu Abgeordneten und ehemaligen Ministern, wie der ex-Ministerpräsident der sozialdemokratischen Partei Adrian Năstase. Den Politikern werden aber nicht nur die Folgen ihrer Verstö‎ße gegen das Gesetz, sondern auch moralische Entgleisungen vorgeworfen.

Eine Politik die nicht den Interessen des Volkes, sondern den eigenen Interessen entspricht, die umstrittene politische Immunität, die illegale Einflussnahme auf die Justiz und neulich auch das Überlaufen von Politikern zu anderen Parteien sind schwerwiegende Verstö‎ße gegen die Moral. Daher gehe die regierende sozialliberale Union (gebildet aus der Allinaz der sozialdemokatischen Partei PSD, der nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens UNPR und der konservativen Partei PC zusammen mit dem Demokraten Ungarnverband in Rumänien UDMR) ein gro‎ßes Risiko ein, indem sie eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die den Politikern erlaubt, innerhalb von 45 Tagen in eine andere Partei abzuwandern, ohne das Mandat zu verlieren, erklären Politikbeobachter.

Die Dringlichkeitsverordnung wurde bereits im Amtsblatt veröffentlicht. Selbst wenn sie das Mandat nicht verlieren, hat das Image besagter Politiker mit Sicherheit viel zu verlieren. In zahlreichen Fällen sei eine Lokalbehörde mit einer ausweglosen Blockade konfrontiert, die auf die Umorganisierung einiger Parteien, politischen- oder Wahlallianzen zurückzuführen sei, so begründet die Exekutive ihre Entscheidung. Das christlich-liberale Bündnis, das nach dem Zusammenschlu‎ß der wichtigsten Oppositionsparteien, der national-liberalen PNL und der liberal-demokratischen PDL entstanden ist, kritisiert sehr scharf die Dringlichkeitsverordnung des Kabinetts Ponta.

Die Opposition kündigte bereits an, sie werde einen Misstrauensantrag gegen die besagte Eilveordnung einbringen. Das Gesetz schaffe den geeigneten Rahmen für ein Überlaufen zu anderen Parteien aus dem hauptsächlich die regierende sozialliberale Union Vorteile ziehen wird, wirft die Opposition der Exekutive vor. Politikbeobachter sind ebenfalls der Ansicht, dass die sozialdemokratische Partei, die sich an der regierenden Union beteiligt aber dennoch im Land nicht die meisten Bürgermeisterämter besetzt, somit versuche zahlreiche Bürgermeister anzuwerben. Folglich sei zu erwarten, dass die der regierenden Partei neu angeschlossenen Bürgermeister die Kandidatur des Parteivorsitzenden und derzeit amtierenden Ministerpräsidenten Victor Ponta an der Präsidentschaftswahl im November unterstützen werden.