Mehr Kindergeld, weniger Mehrwertsteuer

Gleich zwei Maßnahmen sorgen ab dem 1. Juni dafür, dass viele rumänische Haushalte mehr Geld zur Verfügung haben.

Ştefan Stoica, 02.06.2015, 17:27

Zum einen hat Staatspräsident Klaus Johannis das Gesetz unterschrieben, das das Kindergeld verdoppelt, zum zweiten ist der neue Mehrwertsteuersatz von 9% auf Lebensmittel in Kraft getreten – eine Verringerung um 15 Prozentpunkte. Das Kindergeld steigt zwar symbolisch von umgerechnet rund neun Euro pro Kind auf fast 20 Euro – aber den Staat kostet die Ma‎ßnahme allein im laufenden Jahr rund 200 Millionen Euro. Dieses Geld ist jedoch vorhanden, versichert Premierminister Ponta. Die zusätzliche Belastung des Haushalts durch höhere Ausgaben für Kindergeld und durch den Rückgang der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ist tragbar, weil die Wirtschaft produktiver arbeitet und die Steuerbehörden anteilsmä‎ßig mehr einnehmen als bis jetzt. Das Arbeitsministerium bereitet im Moment eine neue Gesetzesvorlage für ein nach Einkommen der Familie gestaffeltes Kindergeld vor. Der Entwurf soll im September vorgelegt werden, gilt aber schon jetzt als umstritten, weil er möglicherweise als diskriminierend ausgelegt werden kann.

Viel weniger umstritten ist die Mehrwertsteuersenkung im Lebensmittelsektor, die am Montag in Kraft getreten ist. Die gro‎ßen Supermarktketten haben gleich alte und neue Preise ausgeschildert, um die Verbilligungen in den Vorderund zu stellen. Auch wenn nicht die gesamte Entlastung beim Kunden ankommt, wird sie sich – so die Hoffnung der Regierung – positiv auf den Konsum und somit auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Dafür sprechen bereits die letzten Wachstumsprognosen, die optimistischer als noch zu Jahresanfang ausfallen. Sämtliche Prognosen für 2015 und die kommenden Jahre wurden dementsprechend nach oben korrigiert. Der Nationale Prognoseausschuss rechnet mit 3,3% Wachstum in diesem Jahr – das sind 0,5 Prozentpunkte her als die ursprüngliche Schätzung. Im Jahr 2018 könnte die rumänische Wirtschaft schlie‎ßlich um 4% wachsen. Die rumänische Prognose entspricht mehr oder weniger den Schätzungen internationaler Organisationen wie der Europäischen Kommission, der Weltbank oder der EBRD – auch sie haben die Prognose des Jahreswachstums auf im Schnitt über 3% von bisher 2,5-2,8% angehoben.

Ein wichtiges Argument ist, dass die Wirtschaft im ersten Quartal um 4,3% gegenüber dem Vorjahreszeitraum gewachsen ist. Der stetige Rückgang der Zinsen hat für vollere Geldbeutel gesorgt, was den Konsum befeuerte. Abzulesen lässt sich das am Automobilmarkt – nicht nur die Zahl der PKW-Neuzulassungen ist gestiegen, sondern auch die der LKW. Die Mehrwertsteuerreduzierung sollte die Lebensmittel um 12% verbilligen – im Endeffekt würde das einen Zuwachs des BIP um einen halben Prozentpunkt bringen.