US-Behörden schulen rumänische Beamte im Vergabewesen ein
Finanzminister Teodorovici: Rumänien wird bis Jahresende neue Beschaffunsggesetze haben, ume europäische Richtlinien umzusetzen.
România Internațional, 18.06.2015, 17:32
Die Beamten, die in mehreren rumänischen Behörden Aufgaben zu öffentlichen Auftragsvergaben wahrnehmen, sollen innerhalb von drei Tagen von Lehrkräften der amerikanischen „George Washington“-Universität lernen, wie sie bei der Beschaffung den besten Nutzen bekommen und wie sie die Kosten des Produktlebenssyklus im Vergabeverfahren berücksichtigen. Dean Thompson, Geschäftsträger an der US-Botschaft in Bukarest sagte, dass eine Neufaufstellung der Vergaberegeln und die Umsetzung eines Systems zur Prävention von Interessenkonflikten Rumänien helfen, die Korruption im Vergabewesen zu bekämpfen. Der US-Diplomat erklärte zudem, dass ein korrektes Vergabewesen vital für ein relevantes Wachstum von Wirtschaft und Unternehmen sei. Die besten politischen Pläne seien allerdings nutzlos, wenn man sie nicht umsetzen kann. Öffentliche Mittel müssen für den Kauf neuster Technologie investiert werden – daher sei es notwendig, die allein auf den niedrigsten Preis abstellenden Verfahren auf neue Maßstäbe zu orientieren, so Thompson. Gleiche Teilnahmevoraussetzungen für bekannte Firmen und gleichermaßen neue und innovative Unternehmen werden sicherstellen, dass öffentliche Mittel wirksamer ausgegeben werden und einen Mehrwert für die Gesellschaft schaffen. Das von Thomson ins Gespräch gebrachte Präventionssystem wird zusammen mit der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) umgesetzt.
Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici sagte bei der Unterschreibung der Vereinbarung mit der US-Behörde für Handel und Entwicklung , dass die Reform des Vergabewesens zu den Zielen der Regierung gehört. Bis Ende Juni soll die neue Fassung der Vergabegesetze, mit denen die europäischen Richtlinien umgesetzt werden, ins Internet gestellt und somit zur öffentlichen Diskussion freigegeben werden. Sie sollen voraussichtlich im Herbst ins Parlament gehen, so der Minister. Das vom Finanzministerium geschnürte Paket besteht aus vier Gesetzen mit Regeln zu Beschaffungsverfahren, Versorgungsdienstleistern, Beschwerdewegen und Konzessionen. Teodorovici sagte, dass die für Vergabeverfahren zuständige Behörde per Regierungsbeschluss schlanker und energischer gemacht werden soll. Die nationale Beschaffungsstrategie soll innerhalb der nächsten zwei Wochen von der Europäischen Kommission bewilligt werden.
