Premier Cioloş: Chişinău muss tiefgreifende Reformen umsetzen

Bukarest macht die Umsetzung von tiefgreidenden Reformen die Bedingung dafür, Chişinău die erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro aus einem rückzahlbaren Darlehen von 150 Millionen von Bukarest bereitzustellen.

Bogdan Matei, 01.02.2016, 15:58

In der politischen Krise in Chişinău bleiben die Positionen unversöhnlich. Das neue prowestliche Kabinett von Pavel Filip, das am 20. Januar ins Amt eingeführt wurde, sollte das benachbarte Land Rumäniens aus der Krise führen. Tausende Demonstranten, mobilisiert von der Zivilgesellschaft und prorussischen Parteien fordern hingegen den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Für die prowestliche Regierung von Filip hatten sowohl die Liberalen als auch die Sozial-Demokaten im moldauischen Parlament gestimmt. Die ersteren befürworten die Wiedervereinigung zu Rumänien, während die letzteren eher einen prorussischen Kurs führen. Den Demonstranten hat sich auch die Bürgerplattform Demnitate şi Adevăr (Würde und Wahrheit) angeschlossen.

Das Land scheint jetzt tiefer denn je zwischen Verfechtern der Annäherung an die EU und prorussischen Kräften gespalten zu sein. Die prowestliche Regierung ist der Ansicht, dass von der eigenen Stabilität nicht nur der proeuropäische Kurs des Landes abhänge, sondern selber die Stabilität des Landes. Die Opposition wirft hingegen den prowestlichen Kräften vor, mitverantworlich für das Verschwinden von einer Milliarde Euro aus dem Bankensystem zu sein, was ungefähr 15% des gesamten BIP des Landes entspricht.

In einer seiner Frühjahrssitzungen sollte das moldauische Parlament darüber abstimmen, ob die moldausichen Bürger zu einem Referendum aufgerufen werden, wobei sie darüber entscheiden sollen, ob der Präsident des Landes künftig von den Bürgern und nicht vom Parlament gewählt werden soll. Politikbeobachter bezeichnen die Maßnahme als Kompromisslösung, die Demonstranten hat sie aber nicht zufriedengestellt. Diese fordern anschließend den Rücktritt des ganzen Kabinetts und vorgezogene Neuwahlen.

Der rumänische Premier Dacian Cioloş hat am Samstag seinem moldauischen Gegenüber Filip einen Brief mit den Reformen geschickt, die von Chişinău baldmöglichst umgesetzt werden müssen, um eine erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro aus einem rückzahlbaren Darlehen von 150 Millionen von Bukarest zu erhalten. Chişinău müsse laut Cioloş die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens als Priorität ansehen, eine Gesetzgebung erarbeitern, die das Geschäftsumfeld verbessern soll, einen Fahrplan zur Schließung eines Abkommens mit dem IWF festlegen, ein transparentes Verfahren zur Ernennung des Nationalbankgouverneurs etablieren. Ferner müsse Filip, laut Cioloş, die Schwachstellen des moldauischen Bankensystems identifizieren, tiefgreifende Reformen im Justizbereich umsetzen, die Korruption bekämpfen und die Zivilgesellschaft zu Beratungen einladen.

Weniger als eine Woche nach seiner Amtseinführung, unternahm Filip seinen ersten offiziellen Besuch nach Bukarest. Rumänien ist und wird auch künftig an der Seite der Republik Moldau bleiben“ – sagte der rumänische Premier, machte dennoch seinen moldauischen Gegenüber darauf aufmerskam, dass Chişinău die Unterstützung Bukarests schrittweise erhalten werde. Entscheidend dafür seien die Anstrengungen der Republik Moldau dafür, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen zu akzeptieren und umzusetzen, fügte der rumänische Premier hinzu.