Städteagenda der EU: 19 Städte in Rumänien gefördert

Die sogenannte Städteagenda der Europäischen Union soll in diesem Jahr zum ersten Mal verwirklicht werden. In unterschiedlichen Städten der Staategemeinschaft sollen bis 2020 Projekte im Gesamstwert von über 100 Milliarden Euro laufen.

Daniela Budu, 31.05.2016, 15:17

Die Städteagenda der Europäischen Kommission bedeutet faktisch Projekte im Wert von mehr als 100 Milliarden Euro. Sie sollen im Zeitraum 2016-2020 in mehreren Städten der EU laufen. Zum ersten Mal sollen die Städte selbst einen Teil der Fördermittel in Gesamthöhe von 15 Milliarden Euro verwalten, erklärte die EU-Kommissarin für Regionalentwicklung, die Rumänin Corina Creţu:

Es ist ein großer Vertrauensvorschuss für die Städte, aber auch eine hohe Verantwortung für sie. Jetzt warten wir auf die Projekte. Die Städte müssen mit eigenen hochwertigen Projekten kommen. Es sind die Städte, die die Bedürfnisse ihrer Bewohner am besten kennen, was gut und was weniger gut läuft. In Rumänien werden insgesamt 19 Städte Fördermittel aus diesem Topf bekommen. Die rumänische Regierung hat beschlossen, dass 25% der gesamten Fördergelder für Rumänien für den Zeitraum 2016-2020 direkt an die Städte überwiesen werden. Es ist der größte Anteil europaweit.

Corina Creţu sagte ferner, dass die Kommission ihre Städteagenda im Rahmen mehrerer Konferenzen in Rumänien, einschließlich in Bukarest vorstellen möchte. Die gemeinsamen Probleme sollten die Stadtverwaltungen im Rahmen von Partnerschaften zusammenbringen, verspricht die Kommisarin Creţu.

Es ist sehr wichtig, dass wir mit diesen Städten zusammenarbeiten, ihnen technische Unterstützung bieten, damit sie hochwertige Projekte erarbeiten können, die die Lebensstandards der Menschen verbessern. Wir haben bereits Erfahrung mit verschwendeten Geldern, mit mangelhaften Projekten, die keine bedeutenden Auswirkungen hatten. Ich ermutige die rumänischen Verantwortlichen, sich in diesen Partnerschaften zu engagieren.“

Rumänien sei bereits an zwei der vier geschlossenen Partnerschaften beteiligt, sagt Mihaela Vrabete, Staatssekretärin im Ministerium für Regionale Entwicklung. Es handele sich um die Partnerschaft für die Bekämpfung der Armut in Temeswar und die Partnerschaft für die Luftqualität in Constanţa, erklärt Vrabete.

Wir werden uns auf die kleinen und mittleren Städte konzentrieren, vor allem aus Sicht der Arbeitsplätze und der Kompetenz für die wirtschaftliche Entwicklung auf lokaler Ebene. Nicht zuletzt schauen wir auf die möglichst nachhaltige Grundstückplanung, denn die Grundstücke sind reich an Ressourcen. Sicher wird es für Rumänien eine große Herausforderung sein, die – und ich verwende einen technischen Begriff- Stakeholder oder Interessenvertreter an einen Tisch zu bringen. Und damit meinen wir die Behörden, die Verbände, die Organisationen, die in der Stadtentwicklung und den entsprechenden Bereichne tätig sind. Das Engagement der Bürger ist von wesentlicher Bedeutung. Ob wir das Wort freiwillig hassen oder nicht, wir müssen uns überlegen, was wir für unsere Städte tun können. Denn wenn uns die Aussicht auf ein besseres Leben gefällt, dürfen wir nicht nur zusehen oder an Türen klopfen und uns beschweren, sondern wir müssen selbst etwas unternehmen. Es ist wichtig, uns gerne zu engagieren.

Die Städteagenda ist eine Priorität der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft. Deren Ziele sind die Verbesserung der Gesetzgebung, die effizientere Nutzung der EU-Fördergelder und der Austausch guter Praktiken zwischen europäischen Stadtverwaltungen.