EU tief in der Krise

Die EU befindet sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Der Brexit in London und das Anti-Migrations-Referendum in Budapest stehen als Beweis dafür.

Bogdan Matei, 03.10.2016, 17:05

Londons Trennung von Brüssel ist nach der Volksbefragung im Sommer unvermeidbar und trat in die Prozedurphase ein. Die britische Ministerpräsidentin Theresa May hat die Absicht bestätigt, die Austrittsverfahren in sechs Monaten einzuleiten. Das bedeutet das Frühjahr 2017. Gro‎ßbritannien muss über die EU hinausblicken, muss die ganze Welt sehen, fügte sie hinzu. Das Vereinigte Königreich werde sich anstrengen, ein neues Kapitel der Beziehungen mit Brüssel als souveräner und unabhängiger Staat zu eröffnen. Der Franzose Michel Barnier, ehemaliger Minister und EU-Kommissar, der von den Anhängern des Brexits als ein bekannter Anti Britte gesehen wird, ist Brexit- Chefunterhändler für die Beziehungen mit dem künftigen Ex-EU-Mitgliedsland.

Trotz des Wunsches der Europäischen Kommission, so schnell wie möglich die Trennung offiziell zu machen, muss Barnier noch warten. Die Britten müssen die sogenannte Austrittsklausel des Artikel 50 des Lisabon-Vertrags von 2009 offiziell aktivieren. Der EU Rat, der aus den Vertretern der Mitgliedsstaaten besteht, wird zweijährige Verhandlungen starten. Die neue Partnerschaft zwischen Brüssel und London könnte als Beispiel Norwegen oder die Schweiz haben, zwei Staaten, die sich in einer de facto Symbiose mit der EU befinden, ohne Mitglieder der Union zu sein.

In der Zwischenzeit haben die Ungarn am Sonntag massiv gegen die obligatorische Flüchtlingsquote abgestimmt. Die gute Nachricht ist, dass die Teilnahme unter 50% war, so dass die Volksbefragung ungültig ist. 98% der Wahlberechtigten, die zu den Urnen gingen, haben sich gegen die obligatorische Flüchtlingsquote geäu‎ßert. Der ungarische Premierminister Viktor Orban, der von dem Korrespondenten Radio Rumänien in Budapest zitiert wird, freute sich sehr, dass neun von zehn Wahlberechtigten für das Recht Ungarns, Beschlüsse zu treffen, gestimmt haben. Obwohl einige Politkommentatoren der Meinung sind, der Boikott des Referendums sei eine Sanktion gegen den autoritären Premierminister, meint Orban, dass die Ungarn stolz sein müssen, weil sie die ersten waren, die ihre Meinung über die Flüchtlingspolitik ausdrücken konnten. Viktor Orban gab bekannt, er werde dem Parlament in den nächsten Tagen ein Projekt zur Änderung der Verfassung einreichen. Brüssel müsse das Ergebnis der Volksbefragung in Ungarn in Betracht ziehen.