Abschaffung der Rundfunkgebühr besiegelt

Präsident Klaus Iohannis hatte sich geweigert, ein entsprechendes Gesetz in Kraft zu setzen und schickte es ans Parlament zurück. Die Oberkammer und das Unterhaus winkte die Vorlage unverändert durch

Corina Cristea, 28.12.2016, 17:23

In der Begründung zur Rückgabe des Gesetzes ans Parlament hatte der Präsident die Abgeordneten und Senatoren zur reiflichen Überlegung gemahnt. Zwar könnte auf viele der 102 Gebühren und Abgaben verzichtet werden, mit denen das Gesetz aufräumt. Aber einige Institutionen könnten in Schwierigkeiten kommen. Auch warnte Iohannis, dass die Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks althergebracht und systemimmanent seien und eher dem Rechtsrahmen zuzurechnen sind, in dem die beiden Anstalten arbeiten. Eine Diskussion über die Finanzierung könne nur in einem breiteren Rahmen geführt werden, der auf eine echte Reform abzielt und könne sich nicht auf die Frage beschränken, ob eine Gebühr notwendig sei oder nicht.

Die Parlamentarier überzeugten die Argumente nicht – die Oberkammer und das Unterhaus belie‎ßen das Gesetz in der ursprünglichen Form. Die neue Mehrheit von PSD, ALDE und UDMR stimmte gegen ein neues Verabschiedungsverfahren. Die Opposition, gebildet aus PNL, PMP und USR stimmte dafür. Der frühere Kulturminister und heute Senator der USR, Vlad Alexandrescu, sagte, dass die Abschaffung der Rundfunkgebühr die Autonomie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks untergrabe. Das Informationsrecht der Bürger werde zudem verletzt, so Alexandrescu: Anstatt nur dem Bürger gegenüber verantwortlich zu sein, müssen Radio und Fernsehen jetzt der Regierung und den Politikern Rede und Antwort schuldig sein, die über ihre Etats zu entscheiden haben. Schon jetzt sind die beiden Anstalten hochpolitisiert, wenn jetzt auch der Rechtsrahmen eine Abhängigkeit verankert, riskieren wir die totale Hörigkeit der Macht gegenüber, egal wem sie gerade gehört,” befürchtet Alexandrescu.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Şerban Nicolae, versicherte hingegen, dass es genug Ressourcen für den Betrieb der beiden Institutionen geben würde: Diese Gebühr wird jeden Monat kassiert, also wird das Budget der Anstalten nicht beeinträchtigt. Im Haushaltsgesetz werden ausreichend Ressourcen vorhanden sein, damit Radio und Fernsehen nicht in Abhängigkeit von der Politik geraten.”

Das noch im Wahlkampf verabschiedete Gesetz hat zu vielen kontroversen Diskussionen geführt. Zahlreiche Organisationen und Experten haben gewarnt, dass eine staatliche Finanzierung zum Verlust der Unabhängigkeit der beiden Medien führen würde.