Rumänien strebt weiterhin Schengen-Beitritt an

In Bukarest hat sich der EU-Kommissar für Sicherheit Julian King für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum eingesetzt. Die Erklärung des europäischen Vertreters kommt kurze Zeit nach der ähnlichen Äußerung des EU-Kommissionspräsidenten J.C. Juncker.

Corina Cristea, 19.09.2017, 17:02

Ursprünglich für März 2011 geplant, wurde der gemeinsame Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Gemeinschaftsraum wiederholt verschoben. Dabei erwiesen sich die Niederlande als Hauptgegner dieses Beitrittes. Die im Laufe der Zeit angegebenen Gründe hängen mit der Nichterfüllung einiger der Ziele, zu denen sich man im Rahmen des Prüf- und Zusammenarbeitsmechanismus, betreffen Korruption, Justiz und Bekämpfung des organisierten Verbrechens eingegangen ist. Formell aber, hätten der Schengen-Beitritt und der Prüf- und Zusammenarbeitsmechanismus nicht in Verbindung gebracht werden sollen. Das Thema bleibt für Bukarest weiterhin von Interesse, aber auch für Brüssel, vor dem Hintergrund der Einwandererwelle der letzten Jahre ohne Präzedenz nach Europa.

Letzte Woche war der EU-Kommissionvorsitzende Jean-Claude Juncker im Plenum des Europäischen Parlaments, im Rahmen seiner Ansprache über den Stand der Union, der Meinung, dass Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Freizügigkeitsraum aufgenommen werden müssen. Dieser Gedanke wurde Anfang dieser Woche in Bukarest auch von dem EU-Kommissar für Sicherheit Julian King, der sich auf offiziellen Besuch hierzulande befindet, wiederaufgenommen. Der Schengen-Raum wäre somit stärker und alle Mitgliedsländer hätten daraus Vorteile, wenn Rumänien Teil dessen sein würde — erklärte der Kommissar.

Seine Erklärung kam infolge der Gespräche, die Julian King mit rumänischen Vertretern über die Tätigkeit auf europäischer Ebene gehabt hat, infolge der Anstrengungen Rumäniens zur Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere im IT-Bereich, und des organisierten Verbrechens. Der Kommissar kündigte au‎ßerdem an, dass man Anfang der Woche auf Ebene der EU-Kommission ein Ma‎ßnahmenpaket zur Steigerung der gemeinschaftlichen Kapazität zum Widerstand gegen Terroranschläge und zu derer Entmutigung vorstellen wird.

Bukarest erfüllt alle Schengen-Beitrittskriterien, erinnerten die rumänischen Behörden, denn Rumänien ist seinen Verpflichtungen als östliches Grenzland der Europäischen Union mit Erfolg nachgegangen. Der Parteiführer der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea erläutert:

Unser Schengen-Beitritt bringt nicht nur für Rumänien Vorteile, sondern für alle EU-Länder. Aus technischer Sicht muss Rumänien seit langem gar nichts mehr tun. Es gibt viele, die mir sagen, dass diese Länder diese Standpunkte haben müssen, weil es da Wahlen gibt. Es ist eine ungerechte Haltung Rumänien gegenüber, ganz ungerecht. Rumänien sichert die Ostgrenze auf einer gro‎ßen Entfernung, Rumänien hat sehr hohe Investitionen getätigt, sehr gro‎ße Anstrengungen unternommen, ist in all diesen Sicherheitsstrukturen an der Ostgrenze involviert und man verweigert ihm den Schengen-Beitritt mit einer Begründung, die mit den Gesprächen vom Anfang dieses Verfahrens nicht zu tun haben.“

Die Äu‎ßerungen des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea kommen nachdem die Niederlande und Deutschland ihren Widerstand gegen einen Schengen-Beitritt Rumäniens wiederholt haben.