In Bukarest ist eine Regierungsumbildung möglich
Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat angekündigt, dass er eine Regierungsumbildung vornehmen wird. Die Namen der betroffenen Minister sollen aber erst am Donnerstag bekanntgegeben werden.
Bogdan Matei, 11.10.2017, 17:22
Erst vor kurzem, Ende Juni ins Amt getreten, ist die Bukarester Regierung der Sozialdemokraten und der Liberal-Demokraten bereits einer ersten Umbildung Mitte September untergangen. Der ehemalige Wirtschaftsminister Mihai Fifor übernahm damals das Amt des Verteidigungsministers von Adrian Ţuţuianu und der Abgeordnete Gheorghe Şimon ersetzte Fifor beim Wirtschaftsministerium.
Am Dienstag kündigte Premierminister Mihai Tudose an, er werde eine neue Umbildung vornehmen, präzisierte aber, dass die Namen der austretenden Minister erst am Donnerstag nach der Steuerkreissitzung der Sozialdemokratischen Partei bekanntgegeben werden. Tudose erklärte auch, dass im Rahmen derselben Sitzung auch die Verhältnisse zwischen der Regierung und der Partei festgelegt werden sollen.
Mihai Tudose: Ausgehend von der Voraussetzung, dass die Regierung eine politische Regierung ist, aber auch dass einige Parteistrukturen einen hohen Involvierungsgrad in die Tätigkeit der Regierung aufweisen, müssen die Dinge geklärt werden. Wir haben gemeinsam Umbildungsbereiche und Minister, die ersetzt werden sollen, festgelegt. Wir werden Sie jetzt aber nicht mit der Bekanntgabe ihrer Namen, der Personen, die sie ersetzen werden und ihrer Ämter glücklich machen, sondern erst nach der Steuerkreissitzung.“
Der Regierungschef hat bereits mit dem wichtigsten Mann der Koalition, Sozialdemokraten-Führer Liviu Dragnea über die Umbildung beraten. Die Diskussion hat stattgefunden nachdem Tudose selbst zugegeben hatte, dass er nicht unbedingt eine glückliche Beziehung zu Dragnea hat. Die strikte Kontrolle der PSD-Führer über die Exekutive, die Flankierung des Premiers mit Ministern, die eher Dragnea treu sind, und die oftmals dramatischen Differenzen zwischen den übermäßigen Versprechen einerseits, mit denen die Partei die Wahlen gewonnen hat, und den Beschränkungen der Regierungsführung andererseits, wären laut der Presse die Gründe der Abkühlung zwischen den beiden.
Dennoch erklärte der PSD-Führer, dass die von dem Premierminister vorgestellten Maßnahmen notwendig und solide argumentiert wären. Liviu Dragnea: Wir haben aus meiner Sicht ein gutes und notwendiges Treffen gehabt, mit einer recht aufklärenden Diskussion. Der Premierminister hat mir einige Maßnahmen vorgestellt, die getroffen werden müssen, damit keine Probleme bei der Umsetzung des Regierungsprogramms auftreten. Wir werden diese Sachen bei der Steuerkreissitzung besprechen. Ich denke, dass es mit den bei diesem informellen Treffen vorgetragenen Argumenten, wenn sie auch bei der Steuerkreissitzung vorgetragen werden, aus meiner Sicht keine Probleme geben wird.“
Auch um über die Umbildung zu beraten, ist der Premierminister mit Präsident Klaus Iohannis zusammengekommen. Dieser beteuerte seine Überzeugung, dass Personen, die Problem mit der Justiz haben, zurücktreten oder aus der Regierung entlassen werden müssten. Aus dieser Perspektive zeigt sich die Presse zuversichtlich, dass Vizepremierministerin Sevil Shhaideh, die als Dragneas Favoritin gilt, die delegierte Ministerin für Europäische Fonds Rovana Plumb und der Minister für die Beziehung zum Parlament Viorel Ilie ersetzt werden. Alle drei werden in Korruptionsakten strafrechtlich verfolgt. Ihnen könnten auch einige andere Minister mit Imageproblemen beitreten.
Die mitterechtsorientierte National-Liberale Partei, wichtigste Partei aus der Opposition kündigte bereits an, dass falls Premierminister Tudose nicht alle Minister ausschließt, die strafrechtliche Probleme haben, sie Unterstützung für einen eventuelle Misstrauensantrag gegen die Regierung ersuchen werden.
