EU-Haushalt: Mehr Geld für Landwirtschaft und Kohäsion?
Das Europäische Parlament will für den nächsten EU-Haushalt deutlich mehr Geld bereitstellen als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Davon sollen vor allem die Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik profitieren.
Leyla Cheamil und Sorin Georgescu, 05.10.2026, 13:58
In dieser Woche wird in Straßburg über den künftigen Haushalt der Europäischen Union beraten. Daran beteiligt sind die Europaabgeordneten und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Europäische Parlament hat bereits signalisiert, dass es höhere Mittel fordert als von der Kommission veranschlagt und auch als von den Nettozahler-Staaten gefordert. Das sind jene Länder, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie daraus erhalten.
Um zentrale Bereiche wie die Kohäsionspolitik und die Landwirtschaft angemessen zu finanzieren, wollen die Abgeordneten den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 über die bisherigen Vorschläge der Kommission hinaus aufstocken. Finanziert werden könnte das unter anderem durch neue Eigenmittel der EU. Im Gespräch sind Abgaben auf den digitalen Sektor, Online-Glücksspiele und Geschäfte mit Krypto-Vermögenswerten.
Der rumänische Präsident Nicușor Dan hatte vor kurzem mitgeteilt, dass die Gruppe der „Freunde der Kohäsion“, der 17 EU-Mitgliedstaaten angehören, einen gemeinsamen Brief an den irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin geschickt hat. Irland hat derzeit den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. In dem Schreiben wird gefordert, Landwirtschaft und Kohäsionspolitik auch im kommenden EU-Haushalt zu den zentralen Prioritäten zu machen.
Präsident Dan betonte, Rumänien wünsche sich vor allem einen ambitionierten EU-Haushalt mit umfangreichen Mitteln für die Kohäsions- und Agrarpolitik. Damit sollten die Unterschiede beim Lebensstandard und bei der Entwicklung zwischen den Bürgern der europäischen Länder weiter verringert werden.
Die beiden Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den künftigen EU-Haushalt, der Rumäne Siegfried Mureșan und die Portugiesin Carla Tavares, warnten unterdessen vor den Folgen eines geringeren Budgets. Die Mitgliedstaaten müssten dann zahlreiche Herausforderungen auf nationaler Ebene allein bewältigen – vermutlich zu höheren Kosten.
Mureșan betonte, die Kohäsionspolitik bleibe auch angesichts der neuen Herausforderungen für die EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit wichtig. Sie könne dazu beitragen, die Mitgliedstaaten auch in diesen Bereichen stärker zu machen. „Wir werden künftig einen größeren Teil der Kohäsionsmittel in Projekte investieren, die zur Sicherheit der Bürger beitragen“, sagte er.
Mureșan erklärte außerdem, die Empfänger von EU-Mitteln bräuchten Planungssicherheit. Deshalb seien im Entwurf des Europäischen Parlaments alle Mittel bereits fest eingeplant. Nach seinen Angaben ist es ihm gemeinsam mit Kollegen aus dem Europäischen Ausschuss der Regionen gelungen, die Position des Europäischen Parlaments zum künftigen EU-Haushalt um zehn Prozent gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission anzuheben.
Die Europäische Kommission habe 2 000 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Position des Europäischen Parlaments, die er als Chefverhandler durchsetzen konnte, liege bei 2 200 Milliarden Euro. Für Rumänien bedeute dies eine Erhöhung der Mittel von 60 auf 66 Milliarden Euro, so Mureșan.
