Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
Drei Monate nach der Machtübernahme wurde das liberale Regierungskabinett von Ludovic Orban mittels eines Misstrauensantrags der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei PSD und des Ungarnverbands UDMR gestürzt.
Roxana Vasile, 05.02.2020, 17:15
Der interimistische Parteichef der Sozialdemokraten (PSD), Marcel Ciolacu, hatte sich überzeugt gezeigt, dass der vorliegende Antrag von den Senatoren und Abgeordneten angenommen wird. 261 Parlamentsmitglieder der 400 anwesenden haben für den Misstrauensantrag gestimmt. Für einen Erfolg des Misstrauensantrags hätte das Dokument das Votum von mindestens 233 Abgeordneten, d.h. der Hälfte plus einem der gewählten Abgeordneten, erhalten müssen, und der Text wurde von 208 Abgeordneten der PSD und der UDMR unterzeichnet.
Unter den Stichworten „Die Orban/PNL-Regierung — Privatisierung der rumänischen Demokratie“ warfen die Initiatoren des Dokuments der Regierung vor, gegen demokratische Prinzipien zu verstoßen, indem sie die die Wiedereinführung der Zwei-Runden-Wahl der Bürgermeister nur wenige Monate vor der bevorstehenden Wahl per Vertrauensfrage durchgeboxt hat.
Nach Ansicht der linken Opposition hat das Orban-Kabinett aus politischen Gründen und nicht im Interesse der Bürger gegen Urteile des Verfassungsgerichts und gegen Empfehlungen der europäischen Institutionen verstoßen. Die Liberalen, die von ihren Partnern Union Rettet Rumänien (USR) und Volksbewegungspartei (PMP) unterstützt werden, sagen, dass die Rückkehr zum Zwei-Runden-System die Legitimität und Vertretung der Bürgermeister erhöhe und von 80% der Rumänen erwünscht sei.
Premierminister Orban hielt es für unwahrscheinlich, dass der Misstrauensantrag vom Parlament gebilligt wird. Das Kabinett hat auch Maßnahmen für den schlimmsten Fall getroffen. Gestern Abend verabschiedete es eine Reihe von Notverordnungen. Eines der genannten Dokumente verkürzt die Frist für die Einberufung von Wahlen auf 45 Tage. Es regelt auch die nationale Abstimmung über Sonderlisten und verlängert die Frist für die Abstimmung für die rumänischen Wähler im Ausland auf drei Tage. Nach den gleichen Bestimmungen hat sich die Zahl der Abgeordneten, die die Rumänen im Ausland vertreten, auf 12 verdoppelt.
Analysten zufolge erhöhten die Mitte-rechts-Parteien, die bereits als Favoriten in den Meinungsumfragen gelten, damit ihre Chancen in der Diaspora, da die Rumänen im Ausland in der Regel gegen die Sozialdemokraten stimmen, weil diese ihre Stimmabgabe in den vorangegangenen Wahlgängen ständig behindert hatten.
Die Entlassung des Orban-Kabinetts ist ein erster Schritt in Richtung vorgezogene Wahlen, wie diese von der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR) und Präsident Klaus Iohannis erwünscht sind. Damit diese stattfinden können, muss das Parlament zwei Vorschläge für das Amt des Premierministers ablehnen. Analysten glauben, dass eine Parlamentsumbildung notwendig ist, weil die derzeitige Konfiguration mit 40% PSD-Abgeordneten und 22% PNL-Abgeordneten nicht mehr die gegenwärtigen Optionen der Wähler widerspiegelt.
