Haushalt für 2021 in trockenen Tüchern

Das Parlament hat am Dienstag den Staatshaushaltsplan und den Etat der Sozialversicherungen für das Jahr 2021 in der von der Regierung vorgeschlagenen Form verabschiedet.

Daniela Budu, 03.03.2021, 14:47

Es ist das erste Mal, dass es der Regierungskoalition gelang, alle von der Opposition eingebrachten Änderungen abzulehnen. Die Vertreter der Regierungskoalition behaupten, dass der rumänische Haushalt 2021 ausgewogen ist und auf Nachhaltigkeit, politischer Verantwortung und Wirtschaftswachstum basiert.

Mit diesem Haushalt beginnt der Wiederaufbau Rumäniens, durch die Reform des Verwaltungsapparates und durch Investitionen, so der liberale Premierminister Florin Cîţu: „Reform und Investitionen – das sind die beiden Aspekte, auf denen dieser Haushalt basiert. Rekordinvestitionen, die Hälfte davon aus europäischen Mitteln, und Reformen – eine Idee, die viele Politiker in der Öffentlichkeit diskutieren, die aber alle gemieden haben. Es ist also Zeit für diese Reformen.“

Laut Finanzminister Alexandru Nazare von den Liberalen sei der Haushalt robust, ausgewogen und realistisch – er basiere auf wirtschaftliche Erholung. Der stellvertretende Premierminister Dan Barna wiederum glaubt, dass die Abstimmung im Parlament am Dienstag die Tatsache bestätige, dass Rumänien das „ehrgeizigste Investitionsbudget“ seiner Geschichte hat. Der Magyarenverband, ebenfalls Teil der Koalition, weist auf die Notwendigkeit von Mehrjahresbudgets hin, um das Wirtschaftswachstum des Landes zu sichern und Planbarkeit für Investoren zu garantieren. Ihr Parteichef und stellvertretender Premierminister Kelemen Hunor sagt zudem: „Wir haben es geschafft, einen sehr guten Haushalt aufzustellen, so dass wir in diesem Jahr nicht nur das Defizit auf 7,1 % reduzieren können, sondern auch Investitionen in allen wichtigen Bereichen tätigen können – von der gro‎ßen (Stra‎ßen-)Infrastruktur bis zum Gesundheitswesen, von der Bildung bis zur Umwelt und der lokalen Entwicklung. Diese Investitionen werden Rumänien in den kommenden Jahren verändern.“

Die Opposition brachte ihrerseits mehr als 3400 Änderungsanträge zum Entwurf des Staatshaushalts ein – kein einziger wurde berücksichtigt. Die Sozialdemokraten werfen der Regierungskoalition daher vor, eine „Haushaltsdiktatur“ errichtet und die absolute Kontrolle über den Haushalt durchgesetzt zu haben, was gegen die Verfassung und demokratische Standards verstö‎ße. Lucian Romaşcanu, sozialdemokratischer Fraktionschef im Senat, übt scharfe Kritik am Haushalt: „Er ist anti-ökonomisch, anti-sozial, illegitim und anti-national. Dieser Haushalt repräsentiert in keiner Weise den Willen der Menschen, die uns ins Parlament geschickt haben, um sie zu vertreten. Das Schlimmste ist, dass zum ersten Mal in den letzten 30 Jahren der Haushalt ohne einen einzigen Änderungsantrag verabschiedet wird.“

Auch die Vertreter der Allianz für die Vereinigung der Rumänen – eine neue ultranationalistische Partei kritisierten den Haushalt. „Es ist das Budget der Regierungskoalition, nicht das Budget der Rumänen“, so der Abgeordnete Mircea Chelaru, dem zufolge der Haushalt auf politischer Ausgrenzung beruhe.

Bei der Haushaltsplanung geht die Regierung von einem Wirtschaftswachstum von 4,31 % aus. Die Einnahmen werden auf etwa 75 Milliarden Euro (365 Milliarden Lei) und die Ausgaben auf etwa 90 Milliarden Euro (445 Milliarden Lei) geschätzt. Das Defizit darf 7,16% des BIP nicht überschreiten und die Personalausgaben sind auf 9,8% begrenzt.

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