EU-Ratspräsident Michel besuchte Klaus Iohannis in Bukarest

Der Beitritt zum Schengen-Raum stand im Mittelpunkt der Gespräche zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in Bukarest.

Ştefan Stoica, 28.03.2023, 13:39

Der Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum der Freizügigkeit und zur einheitlichen europäischen Währung würde die europäische Integration Rumäniens perfekt machen. Obwohl der Beitritt zur Eurozone noch nicht einmal für die etablierten EU-Länder eine gro‎ße Chance darstellt und für Rumänien derzeit kein Thema ist, ist der Verbleib au‎ßerhalb des Schengen-Raums eine gro‎ße Quelle der Frustration für Bukarest. Ende letzten Jahres schien das Ziel des Beitritts durchaus erreichbar zu sein, doch der heftige Widerstand Österreichs kam unerwartet. Rumänien hatte den Beitritt zum Schengen-Raum bereits einmal verpasst, obwohl die europäischen Institutionen und andere EU-Partner dem Land einen Platz im Schengen-Raum zuerkannt hatten.

Bei seinem Besuch in Bukarest am Montag erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, nach Gesprächen mit Staatspräsident Klaus Iohannis, dass er die Bemühungen Rumäniens um einen möglichst baldigen Schengen-Beitritt unterstützt. Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union sicherer wäre, wenn Rumänien dem Schengen-Raum beitreten würde. Ich wei‎ß, dass Rumänien alle notwendigen Verpflichtungen für einen Beitritt erfüllt hat, und ich hoffe, dass eine einwandfreie Lösung gefunden wird. Ich werde mein Bestes geben, um diese Entscheidung so schnell wie möglich zu erreichen. Das ist unser gemeinsames Ziel für 2023, wir werden weiter zusammenarbeiten. Und warum? Weil ich die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger verstehe. Ich möchte den Menschen in Rumänien sagen können, dass die Europäische Union die Unterstützung für einen möglichst baldigen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum hat.“

Der Beitritt zum Schengen-Raum ist ein nationales Ziel, und alle rumänischen Behörden arbeiten daran, dieses Ziel zu erreichen. Der Präsident Rumäniens wies darauf hin, dass Rumänien die Beitrittsvoraussetzungen erfülle, dieser jedoch erst nach einem schwierigen Verhandlungsprozess und gegen den Widerstand Österreichs erfolgen könne. Klaus Iohannis vermied ein Beitrittsdatum zu nennen. Es gibt keine konkreten Angaben zu einem Datum im Juni oder Oktober oder anderswo. Mein Ziel ist es, diesen Prozess noch in diesem Jahr abzuschlie‎ßen, mit Erfolg für Rumänien, auf die bestmögliche Weise, und natürlich auch für Bulgarien. Es ist in unserem besten Interesse, dem Schengen-Raum gemeinsam beizutreten. Wir müssen nichts beweisen. Jeder hat verstanden, dass wir vorbereitet sind, aber wir haben eine Situation, die durch die Migration auf globaler und europäischer Ebene entstanden ist, in der wir natürlich so viel wie möglich eingreifen können. Wir können die Migration, die durch unser Gebiet flie‎ßen könnte, steuern. Daher haben wir ein Pilotprojekt an der Grenze zwischen Rumänien und Serbien ausgehandelt, um zu zeigen, wie dieser Prozess effektiv gesteuert werden kann.“

Einige Rumäninnen und Rumänen, die einst zu den begeisterten Befürwortern des europäischen Projekts gehörten, sind heute von der EU enttäuscht. Der Präsident zeigte sich besorgt über die zunehmende Euroskepsis und schloss das Scheitern der Schengen-Mitgliedschaft als mögliche Ursache nicht aus.