Brüssel warnt vor Haushaltslücke

Rumänien gab mehr Geld aus, als es hat. Das Haushaltsdefizit wird bis 2023 auf 4,4 % des BIP und bis 2024 auf 2,9 % des BIP sinken.

Corina Cristea, 25.05.2023, 13:48

Die Europäische Kommission weist erneut auf die wirtschaftliche Lage Rumäniens hin, das derzeit das einzige EU-Land ist, das gegen das Verfahren wegen eines übermä‎ßigen Defizits verstö‎ßt. Die Erwähnung erfolgt, nachdem die allgemeinen steuerlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat veröffentlicht wurden. Laut dem Vizepräsidenten der europäischen Exekutive, Valdis Dombrovskis, wird Brüssel keine neuen Defizitverfahren einleiten. Er sagte, dass die Kriterien für die Einhaltung der Schulden- und Defizitgrenzen im kommenden Herbst und im Frühjahr nächsten Jahres neu bewertet werden. Die Kommission wird prüfen, ob die Mitgliedstaaten die Empfehlungen des Europäischen Semesters einhalten. Investitionen sollten mit einer strikten Kontrolle anderer laufender Ausgaben kombiniert werden. Was Rumänien betrifft, so erinnerte der EU-Beamte daran, dass das Haushaltsdefizit des Landes im vergangenen Jahr den Empfehlungen des Rates entsprochen habe. Deshalb konnte das Verfahren auf Eis gelegt werden. Da die Risiken für das kommende Jahr wesentlich höher seien, müssten mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Ziele zu erreichen. Die Brüsseler Beamten glauben, dass Rumänien mehr Geld ausgibt, als es hat. Das Defizit sollte bis zum nächsten Jahr unter 3 % liegen. Die EU-Exekutive empfiehlt der rumänischen Regierung, die Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Energieausgaben, die bis Ende 2023 laufen, zu reduzieren und die Einsparungen für den Abbau des öffentlichen Defizits zu verwenden. Die Kommission empfiehlt, eine effektive Verwaltung sicherzustellen und die Verwaltungskapazitäten zu stärken, um eine kontinuierliche, rasche und stetige Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzprogramms zu ermöglichen. Rumänische Behörden haben sechs Monate Zeit, um die von der Europäischen Kommission aufgeworfenen Fragen zu bestimmten Meilensteinen oder Zielvorgaben des nationalen Konjunkturprogramms zu klären. Carmen Moraru, Staatssekretärin im Ministerium für Investitionen und europäische Projekte, erklärte in Bukarest, dass nur die Gelder für diese Projekte blockiert werden können und nicht auch der gesamte Betrag von 2,8 Milliarden Euro, der der zweiten Tranche des Konjunkturprogramms entspricht. Carmen Moraru teilte mit, dass derzeit Finanzierungsverträge im Wert von rund 26 Milliarden Euro abgeschlossen werden. Vor allem auf der Ebene der Ministerien für Entwicklung und Verkehr, aber auch im Bildungsministerium und im Umweltministerium wurden wichtige Projekte auf den Weg gebracht.