Die Woche 26.-30.10.2015 im Überblick
Die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Woche
Newsroom, 31.10.2015, 16:38
Briefwahl-Gesetz verabschiedet
Fast ein Jahr nach dem gewaltigen organisatorischen Misserfolg der Präsidentschaftswahlen 2014 in der Diaspora, scheint das Bukarester Parlament die Lösung gefunden zu haben. Dadurch soll man derartige Situationen, die entwürdigend für die Bürger und ein Zeichen der Machlosigkeit der Regierung sind, vermeiden. Tausende im Ausland lebende Rumänen haben damals stundenlang, bei Regen und Wind, in unendlichen Schlangen vor den rumänischen Botschaften und Konsulaten gewartet, ohnedass es ihnen gelungen ist, ihre Stimme abzugeben. Die regierenden Sozial-Demokraten sagen, dass das am Mittwoch verabschiedete Gesetz, ein Pilotprojekt sei. Abhängig von dem, was bei den Parlamentswahlen kommenden Herbst passiert, soll dann über die dessen Erweiterung auf die Präsidentschaft- und Europawahlen besprochen werden.
Liviu Dragnea, Vorsitzender der Sozial-Demokratischen Partei: Da es sich um etwas unterschiedliche Verfahren handelt, bedarf es einer tiefgründigeren Analyse für die beiden Wahlrunden, aus dem Gesichtspunkt der Logistik und der Infrastruktur. Man wollte nicht einen zusätzlichen Grund finden, um das aktuelle Gesetz noch weiter in die Ferne zu schieben. Alle, die kein Vertrauen gehabt haben, werden feststellen, dass es auch bei den Präsidentschaftwahlen dieselben Regelungen geben wird und dass sie sich geirrt haben oder sie wollten diesen allgemeinen Erfolg in den Schatten stellen.“ Die oppositionelle National-Liberale Partei hat für das besagte Gesetz in der Hoffnung gestimmt, dass es nach den Parlamentswahlen 2016, erweitert wird. Der liberale Abgeordnete Mihai Voicu: Wir haben einen Schritt in Richtung Umsetzung der Briefwahl für die Parlamentswahlen gemacht, aber das ist noch nicht der ganze Sprung. Das ist es was man mit dieser parlamentarischen Mehrheit erreichen kann. Wir hoffen, dass eine andere parlamentarische Mehrheit nach den Wahlen 2016 dieses Gesetz erweitern wird.“
Kampf gegen Korruption geht weiter
Der aus seinem Amt enthobenen Bürgermeisters von Iaşi, Gheorghe Nichita und der Geschäftsmann Tiberiu Urdăreanu, Vorsitzender eines des bedeutenden Konzerns UTI sind am Donnerstag fesgtenommen worden. Die Richter des Bukarester Landgerichts haben am Freitag eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen diese angeordnet. Zuvor war Nichita seines Amtes vorübergehend enthoben worden. In derselben Akte steht der Geschäftsmann Tiberiu Urdăreanu unter Hausarrest. Laut Strafermittlern werden der Politiker und der Geschäftsmann der Korruption im Falle einer Auftragsvergabe für ein EU-finanziertes Projekt verdächtigt. Der Gesamtwert des Projekts belief sich auf gut 15 Millionen Euro. Auch die Abgeordnete und ehemalige Ministerin für Regionalentwicklung, Elena Udrea, benötigte vergangengen Woche die Stimme ihrer Parlamentskollegen, damit der Antrag der Antikorruptionsbehörde auf Untersuchungshaft abgewiesen wird. Allerdings haben die Parlamentarier den Antrag zur Strafverfolgung und derer Festnahme gebilligt. Udrea wird vorgeworfen, sie habe während ihrer Amtszeit als Ministerin rund vier Millionen Dollar Schmiergeld von einem Geschäftsmann erhalten, um diesem die Unterzeichnung eines Vertrages mit einer staatlichen Energiegesellschaft zu vermitteln. Udrea, die einst als Femme fatale der rumänischen Politik angesehen wurde, ist eine ältere Kundin der Antikorruptionsbehörde. Mit diesen Akten, die zusätzlich zu vielen anderen kommen, ist die Antikorruptionsbehörde zum Effizienzbezugspunkt, nicht nur unter den Rechtsanstalten sondern auch unter den ganzen rumänischen Verwaltungsapparat geworden.
Regierung trifft neue Maßnahmen im Wirtschaftsbereich
Die Regierung in Bukarest hat mehrere Änderungen des Steuergesetzes per Dringlichkeitsverordnung vorgenommen. Diese sollen am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Dazu gehört etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Trink- und Bewässerungswasser bis auf 9%. Auch die Dividendensteuer wurde von 16% auf 5% gesenkt. Ferner sollen die Einkommen der sogenannten Mikrobetriebe nach Anzahl der Angestellten differenziert besteuert werden. Der Höchstbetrag, bei dem eine Firma noch als Mikrobetrieb eingestuft wird, wird von 65.000 auf 100.000 Euro angehoben — die Ertragssteuer beträgt 3% wenn man keinen Angestellten hat, 2% bei einem Angestellten und 1% für zwei oder mehr Angestellte. Die rumänische Geschäftswelt begrüßte die angekündigten Maßnahmen. In der von der Weltbank erstellten Rangliste Doing Business 2016 belegt Rumänien im Jahr 2015 den 37. Platz aus 189 Ländern. Laut den Indikatoren der Finanzistitution, kann man in Rumänien in 8 Tagen ein Geschäft starten. Dafür müssen fünf unterschiedliche Verfahren erfüllt werden. In der besagten Rangliste liegt Rumänien vor Bulgarien, Ungarn, Belgien, Italien, und der Türkei, aber nach Tschechien, Japan, Slowenien und der Slowekei.
Moldauische Regierung über Misstrauensvotum gestürzt
Die proeuropäische moldauische Regierung ist am Donnerstag durch einen Misstrauensantrag der prorussischen Opposition gestürzt worden. Für den Antrag stimmten auch Abgeordnete der Demokratischen Partei, die zwar der Regierungskoalition angehörten aber dem liberaldemokratischen Premierminister Valeriu Streleţ Unfähigkeit und Korruption vorwerfen. Streleţ warf der Opposition vor, das Land von dem proeuropäischen Kurs abbringen zu wollen. Rumäniens Ministerpräsident Ponta warnte, dass sein Land die Moldau nur unterstützen werde, falls dort eine proeuropäische Koalition regiert. Auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis drängte auf die Bildung einer stabilen Regierung — der proeuropäische Kurs des Landes müsse eingehalten werden. Auch der rumänische Chefdiplomat Bogdan Aurescu äußerte sich dazu: Es ist extrem wichtig, dass die ganze verantwortliche politische Klasse in Chişinău, besonders die pro-europäischen Parteien, die von den Bürgern der Republik Moldau im November letzten Jahres gewählt wurden, als die pro-europäische Haltung von den Lokalwahlen vom Juni wiederbestätigt wurde, verstehen, dass man Stabilität und eine pro-europäische Koalition sowie europäische Reformen benötigt.“
