Rückblick auf die Ereignisse der Woche 13.04.–17.04.2026

Es mehren sich die Anzeichen für eine bevorstehende politische Krise in Rumänien. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Sorin Grindean, bekräftigte erneut die Notwendigkeit eines politischen Neuanfangs, der den aktuellen Kurs des Landes ändern müsse. In einer Nachricht in einem sozialen Netzwerk nannte Grindean drei schlechte Nachrichten, die auf einen beschleunigten wirtschaftlichen Niedergang hindeuten, für den der liberale Premierminister Ilie Bolojan verantwortlich gemacht wird: eine Inflation von 10 %, ein seit Februar rückläufiger Konsum und die revidierte IWF-Prognose, die das Wirtschaftswachstum des Landes im Jahr 2026 von 1,4 % auf 0,7 % halbiert hat. Laut Angaben der Sozialdemokraten soll bei dem für Montag angesetzten internen Referendum der PSD über den Misstrauensvotum gegen Premierminister Ilie Bolojan abgestimmt werden. Bolojan erhält eine Frist zum Rücktritt. Andernfalls wird die PSD ihre Minister aus der Regierung abziehen. Auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt erklärte der Premierminister kürzlich, er ziehe eine solche Möglichkeit nicht in Betracht. Wer Krisen verursache, müsse auch die Konsequenzen tragen, warnte er. Präsident Nicușor Dan führte in diesem Zusammenhang in den letzten Tagen Gespräche sowohl mit Premierminister Ilie Bolojan als auch mit dem PSD-Vorsitzenden Sorin Grindeanu, vermied es aber, Partei zu ergreifen. Das Staatsoberhaupt betonte jedoch, dass eine Koalition der derzeitigen prowestlichen Parteien die einzige Lösung für die Regierung Rumäniens sei und bestand auf minimaler Zusammenarbeit bei den Projekten der PNRR. Die Opposition bereitet unterdessen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Bolojan vor. Eine von der Political Rating Agency durchgeführte Meinungsumfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Rumänen mit einem Zerfall der aktuellen Vier-Parteien-Koalition vor dem Stichtag für den Ministerpräsidentenwechsel im April 2027 rechnet.

Umfassende Reform der Staatsunternehmen

Die Regierung in Bukarest kündigt die Reform leistungsschwacher Staatsunternehmen an. Den Anfang macht ein Pilotprojekt mit 22 Unternehmen aus den Bereichen Energie, Transport und Industrie, die innerhalb eines Jahres Haushaltsschulden von über 4 Milliarden Lei (800 Millionen Euro) und Verluste von über 1 Milliarde Lei (200 Millionen Euro) angehäuft haben. Vizepremierministerin Oana Gheorghiu erklärte, dass einige Unternehmen aufgrund ihrer strategischen Bedeutung konsolidiert, andere transformiert oder restrukturiert und wieder andere geschlossen werden müssten, da ihr Fortbestand in ihrer jetzigen Form weder der Wirtschaft noch den Steuerzahlern diene. Parallel dazu wird eine Liste erfolgreicher Unternehmen erarbeitet, die durch den Verkauf von Minderheitsbeteiligungen an die Börse gebracht werden könnten. Die PSD gab bekannt, dass sie die Schritte zum Verkauf profitabler Staatsunternehmen ablehnt, da diese eine wichtige Rolle im Sicherheitssystem des Landes spielen. Die Sozialdemokraten erklärten, sie seien zu diesem Thema nicht konsultiert worden und es habe innerhalb der Koalition keine Diskussion darüber gegeben.

Rumänische Minister in Washington

Rumänien befindet sich in einer der besten Positionen der letzten Jahre in seinen Beziehungen zur US-Regierung, erklärte Finanzminister Alexandru Nazare nach seinem Treffen in Washington mit Jarrod Agen, dem Direktor des Rates für Energiedominanz im Weißen Haus. Die beiden erörterten die Vertiefung der Zusammenarbeit im Energiebereich, einschließlich Energiesicherheit, strategische Investitionen und Rumäniens Rolle als regionales Energiezentrum. „Wir haben Finanzierungsmöglichkeiten, Infrastrukturentwicklung und die Beteiligung amerikanischen Kapitals an Großprojekten in der Region besprochen“, schrieb der Finanzminister nach dem Treffen mit dem amerikanischen Vertreter in einem sozialen Netzwerk. In Washington erörterte er mit Vertretern der US-amerikanischen Export-Import-Bank (Exim Bank) die Finanzierung neuer strategischer Energie- und Infrastrukturprojekte. Ziel ist es, Investitionen zu beschleunigen und Rumäniens Rolle in der regionalen Energiesicherheit zu stärken. Der anwesende Energieminister Bogdan Ivan gab nach Gesprächen mit Vertretern der Exim Bank ebenfalls bekannt, dass Bukarest seine Pläne zur Entwicklung großer Energieprojekte durch Gespräche über deren Finanzierung durch diese Institution konkretisiert. Eine Ministerdelegation unter der Leitung des Finanzministers nimmt derzeit in Washington an der Frühjahrstagung der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds teil.

Inflation in Rumänien steigt

Die jährliche Inflationsrate in Rumänien hat sich im März mit 9,87 Prozent wieder der 10-Prozent-Marke genähert (Februar: 9,31 Prozent). Nach mehreren Monaten leichten Rückgangs steigt die Inflation nun wieder, bedingt durch die gestiegenen Kraftstoff- und Strompreise. Dienstleistungen und Non-Food-Artikel verteuerten sich um etwa 11 Prozent, Lebensmittel um 7,5 Prozent. Gleichzeitig gab es zwei weitere deutliche Preissenkungen von jeweils rund 5 Prozent bei Gas und Flugreisen. Die größten Preisanstiege der letzten zwölf Monate verzeichneten Strom (57 Prozent), Bahnverkehr und Kaffee (jeweils rund 24 Prozent). Finanzanalysten gehen davon aus, dass sich der Aufwärtstrend der Inflation fortsetzen wird, da die durch den Iran-Krieg und die Probleme bei der Überquerung der Straße von Hormus verursachten Kraftstoff- und Energiepreiserhöhungen auf alle anderen Produkte übergreifen werden.

Schulschiff Mircea – auf internationaler Reise

Das Schulschiff Mircea ist am Donnerstag mit einer 188-köpfigen Besatzung vom Militärhafen Constanța (Schwarzes Meer) zu einer fünfmonatigen internationalen Ausbildungsreise ausgelaufen. Es wird den Atlantik überqueren und an Seeübungen sowie Repräsentationsveranstaltungen in Häfen in Europa, Afrika und Nordamerika teilnehmen. Das Schulschiff wird rund 14.000 Seemeilen zurücklegen und an den Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika teilnehmen.